Die Kieler Bündnis-Grünen wollen bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen „Kriterien der Förderung einer ökologischen, sozialen, frauenfreundlichen und regional-bezogenen Wirtschaftsweise“ berücksichtigt sehen. In einem Antrag, dem der „Koalitionspartner SPD“ zustimmte, wird die Verwaltung gebeten, „der Ratsversammlung zu unterbreiten“, wie entsprechende Kriterien „verbindlich aufgenommen werden können“.

Beispielsweise könne ein entsprechender Kriterienkatalog vorgegeben werden, der durch einfaches Ankreuzen zu beantworten sei. U.a. wäre zu überlegen, ob eine Auftragsvergabe nicht an die „Zahlung von Tariflöhnen“, an „frauenfördernde Maßnahmen“, an die „Verwendung ökologischer Materialien“ und/oder an die Erfüllung „sozialer Kriterien (Betriebsrat, Ausbildungsquote, Schwerbehindertenquote etc.)“ gekoppelt werden könne.

Unterstützung erhielten die Bündnis-Grünen von der Frauenbeauftragten Annegret Bergmann. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Unternehmen bei der Vergabe städtischer Aufträge nicht mehr zu berücksichtigen, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Der entsprechende Paragraph „könnte erweitert werden um frauenfreundliche Maßnahmen.“

Für die CDU wiegelte Ratsherr Malonn ab. Viele Punkte seien ja schon durch den Gesetzgeber geregelt. Sein Fraktionsvorsitzender, Arne Wulff, fragte, wie denn im Hochbau frauenfördernde Maßnahmen zu institutionalisieren seien.

Ähnlich argumentierte Ratsherr Kottek (SUK), der beklagte, daß eine „frauenfreundliche Linie“ „gewaltsam“ „aufgedrückt“ werden solle. Weiter führte der Vorsitzende der einzigen reinen „Männer-Fraktion“ aus: „Wir sind gegen den Antrag, nicht weil er frauenfreundlich ist“, sondern weil er für alle Betriebe gelte. Es gebe aber Betriebe, die aus strukturellen Gründen keine Frauen beschäftigen, deshalb sei der Antrag „Unsinn“.

Auch Beschwichtigungen von Edina Dickhoff (Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen), es solle ja „nur geprüft werden“, beruhigte die Oppositionsherren nicht. Diesen Part mußte vielmehr Norbert Gansel übernehmen, der das erste Mal als OB in eine Ratsdebatte eingriff: Gansel stellte klar, daß auch zukünftig bei der Auftragsvergabe zuvorderst das Primat der Wirtschaftlichkeit gelte, dann müsse nach Möglichkeit eine besondere Bewertung Kieler Betriebe folgen. Dies schließe Betriebe des Kieler Umlandes ein, da ja auch dort Kieler (!) arbeiten. Darüber hinaus könne man weitere Vorschläge machen, aber keine Verordnungen. Man könne die Verwaltung bitten, entsprechend zu verfahren. Aus EU-rechtlichen Gründen sei mehr nicht möglich. Der Beifall aus der SUK war dem OB sicher. (usch)