Schon eine Ironie der Geschichte: Fast genau 20 Jahre nach dem erfolgreichen Blutblat der Bundesgrenzschutzsondertruppe GSG 9 in Mogadishu muß nun der BGS auf Heimatboden bluten. Weil die zu schützende Grenze, die zu diesem Anlaß gerne auch als „ehemalige Zonengrenze“ bezeichnet wurde, „weggefallen“ ist, sollen nun diverse BGS-Standorte dichtgemacht werden, um die immer mal wieder als Bundespolizei nach dem Muster des US-amerikanischen FBI angedachte Polizeitruppe an den neuen Brennpunkten des Geschehens zu konzentrieren. Die liegen „im Osten“. An der deutsch-polnischen Grenze und an der zu Tschechien sollen die Grenzschützer wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zugeführt werden, nämlich die deutschen Grenzen vor einwandernden „illegalen Ausländern“ zu schützen.

Das Gejammer an den betroffenen Standorten ist groß. In Schwarzenbek gab es gar spontane Demos und Mahnwachen für die Freunde und Helfer in den hübschen Uniformen, nebst trickreichen Konstruktionen von Politikern, warum die BGS-Leute hier bleiben müssen. Innenminister Wienholtz kantherte, Schleswig-Holstein sei ein „Transitland für organisierte Kriminalität“, deshalb sei es nicht nachvollziehbar, daß der Bonner Kollege den BGS abziehen wolle.

Allerdings hatte Wienholtz damit den Nagel ungewollt auf den Kopf getroffen, indem er den BGS mit bundespolizeilichen Aufgaben rechtfertigen wollte. Der BGS ist eine paramilitärische Truppe und bildet damit das Bindeglied zwischen Polizei und Bundeswehr, bzw. eine brauchbare Strategie, um beides geschickt zu vermischen – entgegen den Verfassungsvorgaben und an denen vorbei. Es braucht nicht viel Phantasie, dabei an die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren (z.B. gegen Castor-Demonstranten) zu denken oder auch umgekehrt an das Gerede von den „Polizeifunktionen“ der schnellen Eingreiftruppen in aller Welt.

Die militanten Vordenker unter den „Sicherheits“-Politikern, der äußeren wie der inneren, sind ohnehin auf breiter Front im Vormarsch. Rühe stellte fast zeitgleich zum BGS-Sterben seine neue KSK (Kommando Sondereinsatzkräfte) vor. Medienwirksam ließ er seine schwarzen Sheriffs im Rambokostüm deutsche Menschen aus simulierter Geiselhaft befreien. Im Ernstfall, so Rühe, wird natürlich vor dem Einsatz der Bundestag gefragt. Es sei denn, die Zeit drängt und die Sache ist geheim. Dann holt man sich das parlamentarische Placet erst im Nachhinein. Eindeutig: Alles weitaus wirkungsvoller als der dagegen hausbacken wirkende BGS und seine GSG-Soldaten. (jm)