Während sich im Rathaus eine große Koalition um den Marinestandort Kiel sorgt, wird in Kieler Betrieben weiter für den Rüstungsexport gebaut. Am 23. sollen auf HDW zwei U-Boote der 206-Klasse an Indonesien übergeben werden. Die Schiffe aus Beständen der Bundesmarine waren auf der Werft überholt worden. Zwei weitere sollen in nächster Zeit folgen. Über die Finanzierung, so war im Kriegsministerium zu erfahren, haben die Regierungen in Bonn und Jakarta Stillschweigen vereinbart, was durchaus üblich sei. Die Geschäfte seien durch den Bundessicherheitsrat gebilligt.

Die jetzige Lieferung ist nicht das erste Kriegsgerät, das das indonesische Regime aus Deutschland bezieht. In den letzten Jahren fanden zahlreiche Landungs- und Schnellboote sowie Minensucher aus Beständen der DDR-Marine ihren Weg in den Inselstaat.

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Angelika Beer weist in einer Presseerklärung daraufhin, daß diese Exportpolitik allen Bekenntnissen der Bundesregierung zur Politik der Menschenrechte Hohn spricht. Das in Jakarta regierende Regime des Präsidenten Suharto ist 1965 durch einen blutigen Militärputsch an die Macht gekommen, dem Zehntausende von Kommunisten zum Opfer fielen. Noch in letzter Zeit sind ehemals führende Mitglieder der Kommunistischen Partei, die seit den Sechzigern inhaftiert waren, hingerichtet worden. An der repressiven Politik hat sich auch in den Neunzigern bestenfalls graduell etwas geändert: Demokratische Parteien werden ebenso wie Gewerkschaften verfolgt. In der ehemaligen portugiesischen Kolonie Osttimor und auf Neuguinea bekämpft das Militär Unabhängigkeitsbewegungen.

„Mit ihren Rüstungsexporten“, so Beer, die auch „verteidigungspolitische Sprecherin“ (!) ihrer Fraktion ist, „stabilisiert die Bundesregierung aber nicht nur ein undemokratisches politisches System, sondern sie verschärft durch das Anheizen des Rüstungswettlaufs die Unsicherheit in der Region.“ Neue Verhandlungen über die Lieferung von ausgesonderten Alpha Jets an Indonesien liefen bereits. Davon wußte der Ministeriumssprecher spontan nichts, konnte sich aber immerhin an ähnliche Anfragen von den Philippinen erinnern.

Die Bundestagsabgeordnete forderte von der Bundesregierung, auf weitere Rüstungsexporte an Indonesien zu verzichten und stattdessen Konversionsmaßnahmen bei HDW und in anderen Rüstungsbetrieben tatkräftig zu unterstützen. (wop)