Fünf Jahre nach dem rassistischem Progrom in Rostock-Lichtenhagen demonstrierten am 30.8. in der Rostocker Innenstadt über 1.000 Menschen, daß es in den östlichen Bundesländern nicht nur Glatzen und Skinheads sondern auch Menschen gibt, die sich für mehr Menschlichkeit und Toleranz einsetzen. Beim Aktionstag gegen Rassismus, den der Landesverband der PDS initiiert hatte, wurden nicht nur Unterschriften für die „Rostocker Erklärung“ gesammelt, RednerInnen aus Ost und West kritisierten die herrschende Politik, ein „multikulturelles Fest“ bildete den Rahmen für den leider verregneten Aktionstag.

Peter Deutschland, DGB-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, erinnerte an die internationalistische Tradition der Gewerkschaften: „Für uns gibt es gesellschaftliche Schranken, aber keine nationalistischen. Und gegen gesellschaftliche Schranken wollen wir kämpfen und arbeiten – ebenso wie gegen nationalistische.“ Gabriele Heinecke, eine der Verteidigerinnen von Safwan Eid, prangerte den täglichen Rassismus an und ging auf den Lübecker Prozeß ein: „Safwan Eid ist frei, aber die Täter auch. Die Gegenwartsbewältigung nach dem Modell Lübeck dient nichts anderem als der Vorbereitung der nächsten Gewalttat“, so die Hamburgerin.

Der Rostocker Ausländerbeauftragte, Wolfgang Richter, verwies auf unerfüllte Hoffnungen: „Wir hatten 1992 die Hoffnung, daß aus dieser schlimmen Gewalt Lehren gezogen werden, daß man sich bewußt wird, was passiert ist und warum es passiert ist. Vor allem die Lehre, daß es sträflichst unterlassen sein muß, Stimmungen zu schüren, Emotionen zu schüren bei einem Thema, das Sachlichkeit und sensiblen Umgang verlangt. Diese Hoffnung ist nicht erfüllt worden.“

Gregor Gysi kritisierte das herrschende „Ausländergesetz“ als Ausländerdiskriminierungsgesetz: „Nötig ist statt dessen endlich ein Antidiskriminierungsgesetz, das strafrechtlich und zivilrechtlich ahndet, wenn jemand wegen der Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Religion – von wem auch immer – benachteiligt wird“.

Die verabschiedete Rostocker Erklärung fordert u.a. die Einführung eines republikanischen Statsbürgerschaftsrechtes, ein Antidiskriminerungsgesetz und ein Ende der Abschiebepolitik als einen ersten Schritt für ein gleichberechtigtes und solidarisches Leben. (usch)