Die Haushaltslage der Stadt ist nicht gerade berauschend. Diese Tatsachenfeststellung trifft sowohl auf Kiel als auch auf andere Kommunen in Schleswig-Holstein und im übrigen Bundesgebiet gleichermaßen zu. In der letzten Ratsversammlung schätzte die SPD das „strukturelle jährliche Defizit“ der Stadt Kiel auf ca. 30 Mio. DM, die Fraktion der CDU sprach sogar von 60 Mio. DM. Sparen ist also angesagt, so „unser“ Oberbürgermeister. Und dies müsse auch für den Sozialetat gelten. Dies ist die erste Bilanz von Gansels bisheriger Amtszeit. Geäußert wurden diese Thesen in einer Pressekonferenz am Mittwoch (24.9.) anläßlich des 100-tägigen „Dienst“-Jubiläums des OB.

„Es wird empflindliche und bittere Kürzungen geben“, von denen „kein Bereich“ verschont bleibe, drohte Gansel auf der Pressekonferenz im Magistratssaal den sozial Deklassierten in der Stadt. Als Beispiel nannte der OB diesmal u.a. zwei Kindergartenprojekte, die schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr verhindert werden konnten. Anstatt eine vernünftige Versorgung Kiels mit KiTa-Plätzen zu gewährleisten, gehört nach Ansicht des OB die „subjektive“ und „objektive“ Sicherheit „der Bürger“ (!) zu den wichtigen „Zukunftsaufgaben“. Dies sei ein wichtiges Anliegen „unabhängig von den Kommentaren“ zum Ausgang der Hamburg-Wahl, so Norbert Gansel.

Deutlich sichtbar wurde in der Pressekonferenz, daß die CDU in der Gunst des OB deutlich gesunken ist. So monierte Gansel den „Kursschwenk“ der CDU bei der Debatte um den „Dritten Kessel“. Die CDU hatte sich in einem Antrag zur letzten Ratsversammlung für die endgültige Beerdigung der „dritten Verbrennunglinie“ ausgesprochen. Gansel befürchtet nun, daß Kiels „Partner“ im Müllgeschäft von den inzwischen eingegangenen Verträgen abrücken, wenn der dritte Kessel beerdigt wird. Unklar blieb auf der Pressekonferenz, warum entsprechende Verträge abgeschlossen worden sind, ohne daß sich der Rat der Stadt zum dritten Kessel abschließend positioniert hat. Auf jeden Fall, so der OB, seien auch die Verhandlungen um eine mögliche Veräußerung der MVA negativ beeinflußt worden. Pikanter Weise wurden die Verhandlungen mit der stadteigenen VVK (Versorgung und Verkehr Kiel GmbH) geführt. Die Stadt verhandelt also wieder einmal mit sich selbst und kann sich nicht einigen. (usch)