In Kiel demonstrierten die Mitarbeiter der AOK Kiel für einen neuen Tarifvertrag, der beinhaltet, daß die AOK auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Bei der AOK sind zur Zeit ca. 73.000 KollegInnen beschäftigt. Nach Auskunft der ÖTV sollen 20.000, in S.-H. ca. 400 Stellen abgebaut werden.

In Deutschland erhielten nach einer Studie des DGB 1996 2,8 Millionen Menschen Sozialhilfe. Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl in Westdeutschland um 50% gestiegen. Besonders Alleinerziehende, Arbeitslose und kinderreiche Familien sind auf Sozialhilfe angewiesen. Der DGB befürwortet die Erhöhung des Freibetrages für Zusatzverdienste und will auch den Kombi-Lohn akzeptieren. Dabei sollen Arbeitgeber und Sozialamt gemeinsam Arbeitsplätze finanzieren.

Die Gewerkschaften ÖTV und DAG haben die Sicherung der Beschäftigung zum zentralen Ziel der Tarifrunde 1998 für den öffentlichen Dienst erklärt. Die Tarifkommissionen beider Gewerkschaften schlugen vor, u.a. die Arbeitszeit zu verkürzen. Dabei sollten die jetzigen Löhne der Beschäftigten nicht gesenkt werden. ÖTV-Chef Herbert Mai sprach von einer neuen Qualität der Tarifpolitik, da Beschäftigung und nicht Geld im Zentrum stehe.

Vom Abschluß der tariflichen Altersteilzeit profitieren alle 95.000 Beschäftigten der sechs inländischen VW Standorte. Zum einen dürfen sich rund 10.000 Beschäftigte freuen: Sie werden in den nächsten fünf Jahren 55 Jahre alt und haben nun, nach der Blockade der Bonner Gesetzgeber, endlich wieder die Chance, vorzeitig und zu finanziell günstigen Bedingungen in Rente zu gehen. Aber auch die 1.100 Ausgelernten sind aus dem Dilemma: Weil die älteren Kollegen ihren Platz freimachen, können die Jungen in den Produktionsprozeß integriert und auch in Zukunft in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Darüberhinaus steigt die Chance vieler Jugendlicher, bei Europas größtem Autohersteller auch morgen einen Ausbildungsplatz zu bekommen (Presseinfo der IGM).

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) droht nach dem Scheitern der Steuerreform mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze, während Arbeitgeberpräsident Hundt die Regierung auffordert die „Rentenreform“, die eine Absenkung der Renten vorsieht, im Alleingang zum 1.1.1998 durchzusetzen.

Das deutsche Rentensystem ist nach Ansicht der ÖTV nur noch durch eine steuerfinanzierte Grundrente haltbar. Darüberhinaus solle es auch weiterhin ein beitragsfinanziertes Rentensystem geben, sagte ÖTV-Chef Mai.

Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind gegenüber dem Vorjahr um weitere 7,7% angestiegen. Zum Ende des ersten Halbjahres stand der Staat mit 2.100.000.000.000 DM in der Kreide. (hg)