Unter Dach und Fach ist der Dreier-Pakt von Telekom, Kirch und Bertelsmann. Die 50-Prozent-Partnerschaft beim Pay-TV-Sender Premiere sichert mit ca. 1,5 Millionen Abonnenten und den Filmpaketen Kirchs den entscheidenden Vorsprung vor allen potentiellen Konkurrenten. Die Vorherrschaft auf dem europäischen Fernsehmarkt dürfte damit gesichert sein. Laut Expertenansicht stehen nur noch drei der 13 von der Telekom vorgesehenen Digitalkanäle für andere Anbieter zur Verfügung. Die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgesehenen Digitalkanäle bedeuten keine ernsthafte Konkurrenz, da man ARD und ZDF die Berechtigung für Pay-TV abspricht.

Die Telekom tritt als „neutraler“ Netzbetreiber im neu aufgelegten Dreierbund auf. Mit ihrer Drittelbeteiligung an der vormals allein Kirch gehörenden Firma Beta Research sichert sich die Telekom die technische Plattform für das digitale Fernsehen. Nach eigenen Aussagen garantiert sie den „diskriminierungsfreien Zugang“. Allerdings nicht uneigennützig. Zum einen hat sie ihre Vormachtstellung als z.Z. größter Einzelanbieter für Kabelanschlüsse ausgenutzt und eine Erhöhung der Gebühren für alle Kabelkunden um 15 Prozent, zum Wohle ihrer Aktionäre, verfügt. Die Kabelkunden müssen ab Herbst 25,90 DM statt bisher 22,50 DM zahlen. Fakt ist, daß die Telekom sich mit ihrem Einkauf in das Dreier-Geschäft die alleinige Zuständigkeit für die Abonnenten, das Inkasso und die elektronische Programmführung gesichert hat. Neben einem jährlichen Festpreis hat die Telekom auch eine Beteiligung am Umsatz der Anbieter vereinbart.

Bedenklich ist, daß Wirtschaftsminister Clement in NRW und sein Kollege Otto Wiesheu in Bayern das TV-Monopol von Kirch und Bertelsmann maßgeblich gefördert haben. Damit ist klar geworden, daß medienpolitische Grundsätze wieder der parteiübergreifenden Logik der Standortpolitik geopfert wurden. Ob dies wirklich der Schaffung von Arbeitsplätzen dient, sei einmal dahingestellt.

Die IG Medien hat schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, einen Medien- und Kommunikationsrat einzurichten, der für abgestimmte und übergreifende Regelungen der zusammenwachsenden Bereiche zuständig ist. Die Zeit drängt, denn wir brauchen ein in sich stimmiges und für alle Bereiche schlüssiges Medien- und Kommunikationsrecht. Wir brauchen auch kompetente, handlungsfähige, mit ausreichenden Befugnissen ausgestattete Kontroll- und Regulierungsinstanzen, Medien- und Informationsfreiheit, Meinungsvielfalt und Pluralismus sowie den freien und ungehinderten Zugang zu allen neuen Diensten. (hg, nach einer Pressemitteilung der IG-Medien)