Ca. 3.000 Mitarbeiter der Deutschen Bundespost demonstrierten letzte Woche nach einer Betriebsversammlung in Kiel gegen die geplante „Liberalisierung“ des Postgesetzes. Damit verbunden ist eine Öffnung für private Dienstleister. Seit 1989 sind schon 70.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Bis zum Jahr 2000 sollen noch weitere 35.000 wegrationalisiert werden. Viele Postfilialen sind bereits geschlossen worden.

Das neue Postgesetz bürdet allein der Post AG die kostenträchtige und aufwendige flächendeckende Versorgung auf, während die privaten Anbieter sich die profitablen „Rosinen“ aus dem Beförderungskuchen picken dürfen (siehe LinX 4/97). Tarifvertragliche soziale Standards und Beschäftigungsgarantien werden die Privaten nicht einhalten. Es wird befürchtet, daß hier viele neue 610- bzw. 590 DM-Jobs ohne Tarifbindung, Sozialleistungen und umfassenden Kündigungsschutz entstehen. Im Norden sind laut Werner Schulte, Deutsche Postgewerkschaft Nord, ca. 3.800 Arbeitsplätze gefährdet.

Auf Transparenten forderten die Kollegen „Stoppt den Arbeitsplatzvernichtungsfeldzug“, „Sichert unsere Arbeitsplätze“ oder „Die FDP-Ganoven müssen weg vom Fenster“. Besonders die Liberalen standen auf der Demo im Kreuzfeuer der Kritik, indem die DemosntrantInnen den Gesetzentwurf als „schamlose Erpressung durch die FDP“ bezeichneten. Auch wenn die FDP bei der anstehenden „Liberalisierung“ als Vorreiter gilt, sollte man jedoch nicht vergessen, daß die CDU/CDU sowie die SPD und Teile der Grünen durch eine Verfassungsänderung die Privatisierung der Post erst ermöglicht haben. Da auch die SPD ihre Unschuld längst verloren hat, muß auch sie als „Feind der Post“ und Arbeitsplatzvernichter benannt werden. Die Behauptung „Das haben wir so nicht gewollt“ ist eine schamlose Lüge, denn jede Privatisierung („Rosinenpickerei“) geht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen indem sie Verluste sozialisiert, Arbeitsplätze abbaut und den Kapitalisten hohe Gewinne garantiert.

Die Deutsche Postgewerkschaft plant einen Marsch nach Bonn und eine Belagerung des Ministeriums, „wie uns das die Bergleute erfolgreich vorgemacht haben“. Glückauf! (hg)