Erstaunliches förderte auf der Ratssitzung vom 18.9. eine Debatte um den städtischen Nachtragshaushalt zu Tage. Anscheinend wird bei der Aufstellung von Haushaltsplänen nach dem Verfahren „Pi mal Daumen“ vorgegangen. Berechnungsgrundlage ist dabei die „Genehmigungsfähigkeit durch den Innenminister“. CDU-Fraktionsvorsitzender Arne Wulff stellte zu seinem Erstaunen fest, daß für Personalausgaben zusätzliche Mittel in Höhe von 3,9 Mio. DM eingestellt werden mußten. Niemand habe ihm erklären können, so Wulff, warum diese Mittel nicht schon bei der Erstellung des Haushaltes Ende 1996 ausgewiesen worden waren. Zudem gebe es zwei unterschiedliche Aussagen über die Berechnungsgrundlage für diesen Ausgabenposten. Nur hinter vorgehaltener Hand habe er eine Erklärung bekommen. „Das machen wir doch immer so“, habe es geheißen. Die Kosten müßten so niedrig angesetzt werden, um den Haushalt überhaupt vom Innenminister genehmigt zu bekommen.

Der CDU-Fraktionschef möchte gerne die Hundesteuer anheben (manchmal haben sogar Christdemokraten gute Ideen), und zwar v.a. für Kampfhunde. Denn, so belehrte er seine Ratskollegen, die Steuer auf die kläffenden Vierbeiner ist nicht nur dafür da, den Mehraufwand der Stadtreinigung abzudecken, sondern soll auch den Bestand begrenzen. Durchaus löblich. Doch daß die Stadtreinigung einen Mehraufwand hätte, hat man zumindest in Gaarden noch nicht gerochen. Eher drängt sich einem der Eindruck auf, daß die Geschäfte der lieben Tierchen extra lange liegen gelassen werden. (Nach dem Motto: Dat glipscht so schoin.) Ist ja alles Natur, nicht wahr?

Mit der haben es die Ratsherren und -damen nämlich, v.a. mit der im eigenen Garten. Erinnert sonst auf Ratssitzungen schon das Niveau so manchen Beitrages an eine Kleingärtnerversammlung, so war es am 18. auch der Inhalt. Die CDU möchte die Baumschutzsatzung geändert, d.h. abgeschwächt haben, und auf einmal wußte jeder eine (Baum)-Geschichte aus seinem Garten zu erzählen. Christdemokrat Malonn outete sich gar als Holzfäller, und auch der OB gestand, seine Tanne demnächst fällen zu wollen, damit sie nicht unter den Schutz der Satzung fällt. Immerhin zehn Minuten brauchte er, dem Rat der Landeshauptstadt das Dilemma in seinem Garten zu schildern. Womit sich ein OB so plagen muß! Das machte auch den (SPD-) Ratsherren Krempe nachdenklich, der aber doch die Unterstellung Mallons „mit Entschiedenheit“ zurückweisen muß, in jedem stecke ein Holzfäller. Er habe auch Bäume, aber seine Familie würde ihm ganz schön was erzählen, wenn er Hand an diese legte. Jawoll! (usch, wop)