Nach jahrelangen „Lohnraubabschlüssen“ kündigen die Gewerkschaften harte Lohnkämpfe an. „Mit der Bescheidenheit ist Schluß“, sagte IGM-Chef Zwickel. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, distanzierte sich von Zwickel. In der Tarifpolitik sei der Schwerpunkt auf Beschäftigungs- und Einkommenssicherung gelegt worden, sagte er. Franziska Wiethold vom Hauptvorstand der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen unterstützte hingegen Zwickel. „Wir haben den Auftrag, für Lohn- und Gehaltsabschlüsse zu kämpfen, die den Beschäftigten mindestens ihre Realeinkommen sichern.“

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel bezeichnete eine Verkürzung der Arbeitszeit von derzeit 35 Wochenstunden als nächstes großes Ziel. Die 32-Stunden-Woche könne ab dem Jahr 2001 eingeführt und notfalls dafür ab dem Jahr 2000 gestreikt werden.

Für die Beschäftigten (ca. 3 Mio. Arbeiter und Angestellte) im öffentlichen Dienst haben die Tarifverhandlungen begonnen. Zunächst soll über Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung verhandelt werden. Die Gewerkschaften ÖTV und DAG fordern u.a. kürzere Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden, die Einführung von Arbeitszeitkonten sowie eine Altersteilzeitregelung. Die Arbeitgeber von Bund, Ländern und Gemeinden übergaben ein Papier, das sie als beschäftigungspolitische Initiative bezeichneten. Sie seien sich ihrer Verantwortung zur Sicherung von Beschäftigung bewußt und sehen im Rahmen der veränderten wirtschaftlichen Bedingungen nur die Möglichkeit, durch Senkung der Personalkosten Beschäftigung sichern zu helfen. Sie fordern deshalb Flexibilisierung der Arbeitszeit, Verlängerung der Wochen- und Jahresarbeitszeit, Altersteilzeit, generelle Öffnungsklauseln, kollektive und inviduelle Teilzeit sowie Beschäftigung von Arbeitslosen zu abgesenkten Entgelten sowie die Senkung der Lohnnebenkosten (Entgeltfortzahlung) und der Zusatzversorgung. Die ÖTV lehnt Gespräche über die Entgeltfortzahlung und Zusatzversorgung ab, da sie keinen Zusammenhang zur Beschäftigungssicherung sieht. Außerdem enthalte das Positionspapier der Arbeitgeber eine Reihe von Positionen der Bundesvereinigung der Deutschen Kapitalistenverbände wie die Forderung nach Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, die von der ÖTV nicht akzeptiert werden könnten. Am 3.11. sollen die Verhandlungen fortgesetzt, im Dezember die Lohnforderungen festgelegt werden.

Die Deutsche Bahn AG will in diesem Jahr weitere 5.000 Arbeitsplätze abbauen. Damit wird die Zahl der MitarbeiterInnen auf unter 225.000 gedrückt, teilte ein Sprecher der Eisenbahnergewerkschaft mit. Anfang des Jahres waren bei der Bahn noch 246.000 MitarbeiterInnen beschäftigt.

Ca. 43.000 KollegInnen der Deutschen Post AG haben in Bonn gegen die Pläne der Bundesregierung für ein neues Postgesetz demonstriert. Sie befürchten massiven Arbeitsplatzabbau und schlechtere Serviceleistungen für die Bürger (siehe LinX 4/97 u. 20/97). Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) verurteilte den Protest. Da es sich nicht um eine Tarifauseinandersetzung handele und die Demonstration während der Arbeitszeit stattgefunden habe, trage sie den Charakter eines politischen Streiks, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Ministers.

1999 müssen die Beamten eine Abgabe zu ihrer Altersversorgung leisten. Außerdem werden voraussichtlich die Zulagen für die 1,8 Mio. Staatsbediensteten erheblich beschränkt. Auch die Anwärterbezüge sollen sinken. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte das Kabinett zu.

DGB-Gewerkschaften und DAG wollen gemeinsam eine neue Dienstleistungsgewerkschaft bilden. Zu einem ganztägigen Sondierungsgespräch über Fragen einer wirksameren gewerkschaftlichen Interessenvertretung im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich und der dienstleistungsnahen Industrie sind am 4.10. in Hamburg die Vorsitzenden von DPG, GdED, GEW, HBV, IG Medien, NGG, ÖTV und DAG zusammengekommen. In einer von Kurt van Haaren (DPG), Eva-Maria Stange (GEW), Margret Moenig-Raane (HBV), Detlef Hensche (IG Medien), Herbert Mai (ÖTV) und Roland Issen (DAG) unterzeichneten gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Gewerkschaften ihre Auffassung, „daß zur Wahrung der Mitgliederinteressen eine Neustrukturierung der gewerkschaftlichen Interessenvertretung dringend geboten ist“. Die GdED wird sich im Laufe des Monats entscheiden, ob sie sich an diesem Prozeß beteiligt. Auf der Basis verschiedener Eckpunkte soll in den nächsten Monaten eine Plattform für das weitere Vorgehen erarbeitet werden.

Die IG-Chemie, die IG-Bergbau und die Gewerkschaft Leder haben sich zur IG Bergbau-Chemie-Energie zusammengeschlossen. Mit rund 1 Mio. Mitgliedern ist die IG-BCE die drittgrößte DGB-Gewerkschaft. Die Gewerkschaften Textil und Holz und Kunststoff beschließen Fusion mit der IG-Metall.

SPD-Chef Lafontaine will für den Fall eines Wahlsieges 1998, die 610-DM-Jobs abschaffen.

Die Arbeitslosenquote in der BRD bleibt auf Rekordniveau und liegt jetzt bei 11,2%. Damit waren 459.600 KollegInnen mehr als vor einem Jahr ohne Beschäftigung. In den neuen Ländern ist die Arbeitslosigkeit mit 18,3% fast doppelt so hoch wie im Westen (9,5&%).

Die Zahl der Arbeitslosen in Japan stieg im August auf 2,31 Mio. (3,4%). (hg)