„Im Kern stark ausgerichtet an den Interessen der Medienkonzerne ist der Leitantrag der SPD zur Informationsgesellschaft“, erklärt der Pressesprecher der IG Medien, Hermann Zoller, in einer ersten Stellungnahme zu dem Text, der auf dem nächsten Parteitag beschlossen werden soll. „Die Probleme, die sich aus der Bündelung wirtschaftlicher Macht und publizistischen Einflusses bei wenigen Konzernen ergeben, wird in dem Antrag gar nicht angesprochen. Der Antrag werde nicht nur durch ein „vom Zeitgeist geprägtes Vokabular durchweht“, die SPD scheine sich auch sonst den Gegebenheiten des Marktes anpassen zu wollen und ignoriere deshalb die Konzentrationsproblematik. „Die Autoren dieses Antrags wollen sogar noch einen Schritt weitergehen und Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften auf die Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ’unserer Unternehmen‘ einschwören.“

Auf dieser Grundlage sei es eine „Illusion“, eine wirklich demokratische Informationsgesellschaft aufbauen zu können. Dem Druck der Konzerne könne kaum mit der Herstellung von Medienkompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern und der Installierung von Internetzugängen in öffentlichen Bibliotheken begegnet werden. „Wer das glaubt, der streut sich selbst Sand in die Augen.“ Die Überschrift des Leitantrags „Von der Utopie zur Wirklichkeit: Aufbruch in die Informationsgesellschaft“ klinge wie ein Signal zum Marsch ins Paradies vollendeter Demokratie. Der Inhalt des Textes sei aber „über weite Strecken nichts anderes als die Erfüllung der Wünsche der Medienkonzerne“, unterstreicht Hermann Zoller. „Vor diesem Hintergrund verblassen die Ziele zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der sozialen Absicherung von Telearbeit sowie der Bekämpfung von Scheinselbständigkeit, so wichtig diese sind, leider zu Trostpflästerchen.“ So falle auf, daß Fragen der Sicherung der Pressefreiheit und der Mitbestimmung der Beschäftigten mehr beiläufig erwähnt werden. Wer es sich zu einer „herausragenden Aufgabe“ mache, „die Marktkräfte in bestmöglicher Weise zu dynamisieren und die Innovationsgeschwindigkeit der Medien- und Telekommunikationswirtschaft zu erhöhen“, der brauche sich nicht zu wundern, wenn die „soziale, ökologische, kulturelle und ethische Gestaltung der Informationsgesellschaft“ auf der Strecke bleibe. (hg)