Kapitalistenchef Stumpfe, Gesamtmetall, fordert Lohnabschlüsse unterhalb der Inflationsrate. Die moderaten Lohnabschlüsse in diesem Jahr, in Höhe von 1,5%, hätten dazu beigetragen, den Stellenabbau zu stoppen, sagte Stumpfe. Durch längere Arbeitszeiten könnten die Lohneinbußen ausgeglichen werden.

Die Bonner Koalition hat eine weitere „Rentenreform“ verabschiedet. Das Rentenniveau wird danach ab 1999 schrittweise von heute 70 auf 64% des durchschnittlichen Nettolohns gesenkt. Angebliches Ziel ist es, einen rapiden Anstieg der Beiträge zu verhindern, der wegen der steigenden Lebenserwartung sonst unumgänglich wäre. Erwerbsunfähige müssen nach der Reform bei ihren Renten Abschläge von bis zu 10% hinnehmen. Sozialverbände warfen der Regierung vor, die soziale Sicherung systematisch zu zerstören. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt forderte dagegen, die Reform schon 1998 umzusetzen. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) sagte, die Reform schaffe die notwendige Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Die Kosten aus der steigenden Lebenserwartung würden gerecht auf Jung und Alt verteilt. Die Renten würden dabei nicht gekürzt, sie stiegen nur langsamer als bisher. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, warf der Bundesregierung vor, sie habe die Solidarität mit Behinderten und Erwerbsunfähigen aufgekündigt: „Dies ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der Sozialgesetzgebung.“

Henning Voscherau (SPD) erhält für seine gut neunjährige Amtszeit eine monatliche Altersversorgung in Höhe von 14.000 DM. Dazu kommt noch ein bescheidenes Weihnachtsgeld von gut 13.000 DM. Ein Bundesminister erhält nach gleich langer Amtszeit 9.450 DM. Ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen erhält nach 45 Jahren eine Rente zwischen 2.400 und 2.700 DM.

Bundesweit demonstrierten Mitglieder der IG Metall-Jugend unter dem Motto „Wer nicht ausbildet, muß zahlen“. Auch in diesem Jahr fehlen mehr als 200.000 Ausbildungsplätze. In Kiel demonstrierten ca.50 KollegInnen für das Umlageverfahren.

Langzeitarbeitslose müssen zukünftig auch Aushilfsarbeiten annehmen. Die Koalition plant eine entsprechende Gesetzesänderung. Falls die angebotenen Tätigkeiten abgelehnt werden, soll die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. Außerdem sollen die Gemeinden eine „Kopfgeldprämie“ erhalten, die Arbeitslose für mindestens 1 Jahr beschäftigen.

Die Gewerkschaften HBV und DAG drohen im nordrhein- westfälischen Einzelhandel den Arbeitgebern mit Streiks, falls der Abschluß eines Tarifvertrags weiter hinauszögert wird. Falls der November nicht für Verhandlungen genutzt werde, komme es im Weihnachtsgeschäft zu massiven Streiks. Bereits im April hatte die diesjährige Tarifrunde für die rund 500.000 Beschäftigten begonnen. Ihre Gehalts- und Lohnforderungen hatten die Gewerkschaften bereits geändert, indem sie nun für alle Beschäftigten für die Zeit von April bis Dezember einmalig 600 DM fordern. (Das Ende der Bescheidenheit?) Hauptstreitpunkt ist allerdings die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Arbeitgeber fordern, für die bereits 1996 vereinbarten 100% Lohnfortzahlung eine weitere Kompensation in Form einer fünfprozentigen Kürzung des Urlaubsgeldes. Die Gewerkschaften lehnen dies ab und berufen sich auf den hierfür bestehenden Tarifvertrag.

In der Volksrepublik China demonstrierten und streikten mehrere hundert KollegInnen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. (hg)