Über 60% der Mitglieder der IG-Medien sprachen sich für Arbeitszeitverkürzungen als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus. Dies ergab eine Umfrage, an der sich 32.755 KollegInnen beteiligten. 90% der Mitglieder wünschen allerdings, daß Einstellungsvereinbarungen mit den Arbeitgebern fest vereinbart werden. Insbesondere in den industriellen Bereichen stufen fast 60% der Mitglieder Arbeitszeitverkürzung und Einkommensverbesserungen als gleich wichtige Ziele ein. 57% der Befragten wären bereit, auf Einkommensbestandteile zu verzichten, wenn dies nachweislich zu Neueinstellungen führen würde. 80% der Befragten wünscht den Abbau von Überstunden. An zweiter Stelle folgt die Forderung nach Altersteilzeit.

Engelen-Kefer: Abbau der Arbeitsmarktpolitik trifft zunehmend Frauen. Vor dem weiteren Abbau der arbeitsmarktpolitischen Hilfen hat die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, gewarnt. Dies würde zunehmend mehr Frauen im Regen stehen lassen, warnte sie auf der 14. DGB-Bundesfrauenkonferenz. 57,6% der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern seien Frauen. „So hatten sich die Frauen in Ostdeutschland ihre Zukunft im gemeinsamen Deutschland nicht vorgestellt“, sagte Engelen-Kefer. Leider habe sich die Hoffnung als trügerisch erwiesen, daß durch die besseren Erwerbschancen von Frauen im Osten eine positive Entwicklung im Westen angestoßen würde. Stattdessen hätten sich die Beschäftigungsnachteile für Frauen im Westen inzwischen auch im Osten ausgebreitet. Zudem drohten immer mehr Frauen im Osten zu Langzeitarbeitslosen zu werden. Ihr Anteil habe schon 1996 72,6% betragen.

DGB-Prognose: 250.000 Jugendliche finden 1997/98 keine Lehrstelle. Als „klaren Beleg für die Notwendigkeit einer Umlagefinanzierung“ hat DGB-Vorstandsmitglied Regina Görner die neuesten Ausbildungsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit bezeichnet: „11,3% weniger Lehrstellen als im Vorjahr – das übertrifft noch unsere schlimmsten Befürchtungen.“ Der Abwärtstrend habe sich gegenüber den Vorjahren damit noch einmal verstärkt. Jeder achte Ausbildungsplatz sei innerhalb eines Jahres vernichtet worden, nachdem der Rückgang 1996 schon 8,3% und 1995 9,2% betragen hatte. Seit 1991 habe sich das Lehrstellenangebot damit auf die Hälfte reduziert. Wegen des erneuten Rückgangs der Lehrstellenangebote rechnet der DGB mit einem dramatischen Anwachsen der Lehrstellenlücke für das Ausbildungsjahr 1997/98. Görner: „Schon jetzt gibt es gut 77.000 mehr BewerberInnen als Ausbildungsplatzangebote.

Nach einem internen Papier des Sparkassen- und Giroverbandes sollen in den nächsten Jahren ca. ein Fünftel (60.000) der 294.000 Arbeitsplätze bei den Sparkassen wegfallen.

In dem Streit um die Erhöhung der Rentenbeiträge kritisiert die PDS die Bereitschaft der SPD, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe, Gysi, sagte: Wenn Gerhard Schröder sage, er wolle der Bundesregierung damit aus der Patsche helfen, bringe er tatsächlich die von der Bundesregierung ohnehin gebeutelten Menschen noch tiefer in die Patsche hinein. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe die sozial schwächeren Schichten immer am härtesten.

Der Vorstand der Essener Ruhrkohle AG hat Pläne zu den bevorstehenden Zechenschließungen vorlegt. Im ersten Schritt bis zum Jahr 2002 gehen dabei rund 24.000 Arbeitsplätze verloren, kündigte Ruhrkohle-AG-Chef Gerhard Neipp an. Bis zum Jahr 2005 sollen an der Ruhr und an der Saar insgesamt 48.000 der derzeit noch 80.000 Arbeitsplätze abgebaut werden.

Die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Gehaltstarifvertrag für die ca. 5.000 Beschäftigten der privaten Rundfunkveranstalter ist gescheitert. Der Tarifverband Privater Rundfunk (TPR), der neben RTL, SAT 1 und PRO 7 die Mehrzahl der landesweiten Hörfunksender vertritt, war lediglich zu einer linearen Erhöhung der Gehälter von 1,75% bereit. Für die Gewerkschaften DAG, IG Medien und DJV, die eine Erhöhung um linear 4% und Strukturverbesserungen gefordert hatten, war dieses Angebot im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des privaten Rundfunks nicht annehmbar. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 17.12. vereinbart.

Engelen-Kefer (DGB) hat vor sozialen Einschnitten als Folge der europäischen Währungsunion gewarnt: „Wenn der Wechselkurspuffer durch die Währungsunion entfällt, dann ist die Gefahr des Lohn- und Sozialdumpings zu Lasten der Arbeitnehmer riesig“, sagte die DGB-Vize-Chefin.

Die von den Arbeitsämtern verhängten Geldbußen aufgrund von Gesetzesverstößen der Arbeitgeber haben 1996 einen neuen Höchststand erreicht. Sie kletterten nach Berechnungen des DGB auf rund 80 Mio. DM. Dies entspricht einer Steigerung um gut 20% gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt entfielen damit rund drei Viertel der von den Arbeitsämtern festgesetzten Verwarnungsgelder und Geldbußen auf Arbeitgeber. Im Westen mußten von 102.000 überprüften Betrieben gegen 75.700 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts illegaler Ausländerbeschäftigung eingeleitet werden. Die Strafanzeigen erhöhten sich hier um 64%. (hg)