Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ruft die schleswig-holsteinische Wirtschaft wegen der desolaten Menschenrechtslage in Togo zu größtmöglicher Zurückhaltung bei Investitionen in dem westafrikanischen Land auf.

Der Flüchtlingsrat reagiert damit auf den „wirtschaftspolitischen Gedankenaustausch“, zu dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Lamp am 17.11. in den Gasthof Leckerhölken in Klein Buchwald bei Bordesholm eingeladen hatte. Den Gästen, Vertretern der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, präsentierte Lamp den Botschafter Togos in Bonn, Sogoyou Keguewe.

Dem Flüchtlingsrat ist nicht bekannt, ob Herr Lamp eine neue außenpolitische Linie seiner Partei einläuten will, oder ob es sich nur um einen persönlichen Versuch handelt, die Politik der Bundesregierung zu unterlaufen. Diese hat ausdrücklich wegen der Menschenrechtsverletzungen in Togo seit 1994 die Entwicklungszusammenarbeit nicht wieder aufgenommen.

Im Vorfeld der für 1998 geplanten Präsidentschaftswahlen verschärft sich die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Togo zusätzlich. Willkürliche Änderungen des Wahlgesetzes, Überfälle auf Oppositionskandidaten und ihre Angehörigen, die Zerschlagung oppositioneller Wahlveranstaltungen und die Nichteinsetzung einer unabhängigen Wahlkommission sind untrügliche Zeichen, die darauf hindeuten, daß das Regime faire und freie Präsidentschaftswahlen nicht zulassen wird.

Es herrscht ein Klima von Angst und allgemeiner Unsicherheit bei massiver Militärpräsenz im ganzen Land: Mordanschläge werden von „Unbekannten“ in Zivil oder Uniform verübt, Menschenrechtler werden überfallen, Wohnungen bei Polizeirazzien verwüstet, Inhaftierte berichten von Mißhandlungen und Folter (ai). Selbst das Auswärtige Amt stellt bedauernd fest, daß Präsident Gnassingbè Eyadéma „seinem Ziel der Wiederherstellung der Alleinherrschaft über das ganze Land näher gerückt“ ist (AA, Bonn, Juni 1997).

Unter dem Eindruck des gewaltsamen Machtwechsels in Ex-Zaire/Kongo ist eine Radikalisierung des togoischen Widerstandes gegen die Diktatur absehbarer geworden. Gilchrist Olympio, exilierter Führer des größten Oppositionsbündnisses, forderte Eyadéma im Oktober auf, „seine Sachen zu packen, damit Frieden unter der Jugend einkehren könne“. In Sorge um eine bei gleichbleibender Entwicklung absehbare Gewalteskalation schlägt Olympio die Stationierung von ECOMOG-Truppen während der Wahlen vor (Ghana Focus, 14.10.97).

Vor diesem Hintergrund herrscht in Togo aus Sicht des Flüchtlingsrates sowie internationaler Menschenrechtsorganisationen alles andere als ein positives Investitionsklima für die schleswig-holsteinische Wirtschaft. (Presseerklärung des Flüchtlingsrat S.-H. e.V. vom 17.11.97)

Der Flüchtlingsrat bietet Interessierten gerne Zugriff auf die ihm vorliegenden umfangreichen Informationen zur Lage in Togo an (Rückfragen: Christiane Krambeck, Tel.: 0431/735000.