Koalition und SPD-„Opposition“ einigten sich auf die ersatzlose Streichung der Vermögensteuer. Damit werden den Kapitalisten und Reichen Milliarden-Geschenke gewissermaßen als Weihnachtsgratifikation gemacht. Schloßherrin von Thurn und Taxis „spart“ gute 20 Mio. im Jahr. Die Aldi-Brüder (Gesamtvermögen ca. 11,25 Mrd. DM) sparen einen dreistelligen Millionenbetrag, und der Siemens-Clan bekommt von Waigel und der SPD ca. 25 Mio. erlassen.

Dafür sparen die Kapitalisten bei den Löhnen und Gehältern, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und bei der Lohnfortzahlung. Die Anhebung der Mehrwertsteuer als Ersatz für die zurückgestellte Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge trifft vor allem die Einkommensschwachen. Dafür sinkt das Rentenniveau. Die Altersgrenze für Frauen wurde erhöht, nur noch drei Jahre (bisher sieben) werden als Ausbildungszeiten anerkannt. 1997 gab es keine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Urlaubstage werden bei Kuren angerechnet, Kranke müssen bei Arzneimitteln mehr zahlen, erhalten weniger Zahnersatzleistungen, und das Krankengeld wurde von 80% auf 70% gesenkt. Für die notleidenden Krankenhäuser muß ein Notopfer in Höhe von DM 20 gezahlt werden (Boykottieren!). Dabei wurden die Beitragssätze der Sozialversicherungskassen in den letzten Jahren drastisch erhöht. Das Kapital und sein Kabinett machen den sog. „Sozialstaat“ zum Sündenbock. Vor allem Leistungsmißbrauch sei für die steigenden Kosten verantwortlich. Tatsache ist jedoch, daß die Koalition selbst den größten Mißbrauch der Sozialkassen betreibt. Die größten Beträge wurden und werden nach dem Anschluß der DDR und der Plattmachung der dortigen Wirtschaft zweckentfremdet: 1996 DM 102,2 Mrd. DM. Auch der Mißbrauch der Billig-Jobs (ohne Sozialbeiträge) wurde durch diese Koalition erst ermöglicht. Bei den Krankenkassen sind das Gegenstück zu den wachsenden Beiträgen für die ArbeitnehmerInnen die gestiegenen Profite der Pharma- und Geräteindustrie sowie die kriminellen Machenschaften vieler Ärzte. Übrigens: Sozialkassenbetrüger Norbert Blüm würde zur Zeit eine monatliche Pension in Höhe von ca. DM 17.000 erhalten, obwohl er dafür keinen Pfennig Beitrag geleistet hat.

Arbeitslose im Januar ohne Geld!

Das Arbeitslosengeld wird ab nächstem Jahr nur noch monatlich (bisher vierzehntägig) und nachträglich gezahlt. Millionen von Arbeitslosen erhalten deshalb in diesen Tagen einen Brief vom Arbeitsamt, in dem die neue Zahlungsweise des Arbeitslosengeldes erklärt wird: „Falls Sie noch über den 31.12.1997 hinaus Leistungen  beziehen sollten, wird die erste Monatszahlung der Leistung dann am 2.2.98 für den Monat Januar 1998 erfolgen.“ Wovon die Arbeitslosen im Januar ihre Ausgaben für Mieten, Lebensunterhalt &c. decken sollen, wird von den Arbeitsämtern nicht erklärt. Sie erklären sich für nicht zuständig, und das Gesetz sagt darüber nichts aus. So dürfen jene, die sowieso schon am unteren Ende der Gesellschaft angekommen sind, schon wieder den Gürtel enger schnallen. (hg)