Gegen die Stimmen der Bündnisgrünen stellte die Ratsversammlung 40.000 DM für „Schwarze Sheriffs“ in den Haushalt 1998 ein. Während die Bündnisgrünen, so Lutz Oschmann, „diesen Weg mit Schwarzen Sheriffs im öffentlichen Raum für falsch“ halten, sieht Eckehard Raupach (SPD) dies anders: „Es ist nichts Böses, wenn man dafür sorgt, daß die Spielregeln eingehalten werden“, zumal es sich bei den fliegenden Händlern um „organisiserte Ketten“ handele.

Frauennachttaxi bleibt   vorerst

Vorerst erhalten bleibt das Frauennachttaxi. SPD und Bündnisgrüne stimmten diese Einrichtung bei Beibehaltung des jetzigen Zuschusses in den Haushalt. Allerdings kündigte Eckehard Raupach an, nach alternativen Möglichkeiten zu suchen, um die Benutzung des Angebotes auf Frauen mit niedrigem Einkommen zu beschränken. Er verwies auf die erste Sitzung des neuen Sozialausschusses im Mai 1998.

Sporthalle an der IGF – Sanierung fraglich

„Unter Vorbehalt der Finanzierung der kommenden Jahre“ hat die Ratsversammlung einstimmig 500.000 DM für die Sanierung der Sporthalle der Integrierten Gesamtschule Friedrichsort (IGF) in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Da dieser Betrag im kommenden Jahr noch nicht haushaltsrelevant wird, tat dies niemandem weh. Vor allem die SPD bestand darauf, deutlich darauf hinzuweisen, daß die Einstellung keineswegs bedeutet, daß die Maßnahme zum geplanten Zeitpunkt auch realisiert werde.

Kultur darf nichts kosten

Kultur ist zwar ein „weicher Standortfaktor“, so Helga Helmig (CDU) in ihrem Beitrag zur Debatte um den Haushaltsposten für Kultur, aber als Sparschwein muß sie dennoch immer wieder herhalten. „Effektivität heißt für uns, Schwerpunkte zu setzen“, so Helmig. Die Schwerpunkte der CDU liegen bei den traditionellen Angeboten. Alles was irgendwie „alternativ“ scheint, auch die Halle 400, „ein Relikt des KLT“ (Künstlerisches Leitungsteam Bohn/Büchel/Harms, 1996 geschaßt), gehört weggespart. Und wer dabei selber schon spart, kann auch nicht mehr mit Zuschüssen rechnen. So wollte die CDU keine 50.000 DM Beteiligung für die Gründung der Pumpe GmbH in den Haushalt einstellen. Begründung: Der Pumpe „scheint es endlich gelungen zu sein, selbst erfolgreich zu sparen“. Die Hansastraße 48 hatte schon die Junge Union mehrfach als „Relikt der Hausbesetzerszene“ angegriffen. Die CDU wollte den Zuschuß ganz streichen, die Förderung sei „nicht mehr zeitgemäß“. SUKs Kottek: „Da werden doch nur Fahrräder repariert.“ „Leider“ geht das nicht, weil der Hansastraße der Zuschuß vertraglich zugesichert ist. Deshalb wurde ein Antrag auf Kündigung des Vertrags mit der Stadt gestellt, den die rosa-grüne Koalition jedoch auf die rechten Plätze verwies. Ursula Schuckenböhmer (SPD) hielt dagegen, daß die Koalition sich „auch zur Kulturarbeit von Minderheiten bekenne“. Das gehöre „zu einer toleranten Gesellschaft“. Gerade kleine Kulturanbieter, so Schuckenböhmer mit Blick auch auf die Hansastraße, bereicherten das kulturelle Spektrum. Die zahlreichen Kürzungsvorschläge der CDU von der kulturellen Stadtteilarbeit bis zum Hof Akkerboom wurden allesamt abgelehnt.

Gansel gegen Rat

„Ich habe mich ja schon ein paar mal unbeliebt gemacht, weil ich das Negative an den Anfang stelle“. So zumindest interpretiert OB Gansel die partiell vorhandenen zarten Widerstände der Ratsfraktionen gegen seine Entscheidungen. Dies wird   wenn es nach dem Willen des OB geht   bald ein Ende haben. Im Rahmen der Haushaltsdebatte kündigte Gansel eine „Effektivierung und Konzentration der ehrenamtlichen Arbeit“ an. Was hier so schön klingt, bedeutet in der Praxis ein drastische Reduzierung der Ausschüsse des Ratsversammlung, die wahrscheinlich auch nicht mehr monatlich tagen sollen. Die Begründung des OB in der Debatte um den Personalplan der Landeshauptstadt: Die Ausschußsitzungen bedeuten eine unnötige Mehrarbeit für die Verwaltung. Mit der gleichen Argumentation könnte der Oberbürgermeister eigentlich gleich die ersatzlose Streichung der Quasselbude Ratsversammlung fordern, aber dies ist wohl (noch) nicht opportun. Übrigens bezeichnet der OB die Entmündigung der Ratsversammlung als sog. „zweite Phase“ der Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Schon Anfang nächsten Jahres droht die „erste Phase“, welche die Veränderung der Organisatonsstruktur in der Stadtverwaltung beinhaltet. In der Januar-Sitzung des Hauptausschusses will Gansel ein entsprechendes Konzept vorlegen. Prost Neujahr! (usch)

Desinformation

Selten deutlich wie zu den Haushaltsberatungen verblüfft die selektive Wahrnehmungsfähigkeit der KN-Lokalredaktion. Schon beinahe selbstverständlich ist es, daß über ein Zeitraum von mehr als zwei Monate der spektakuläre Widerstand gegen Gansels Sozialkahlschlag einfach ignoriert wird. Jetzt mußte selbst die SPD-Fraktion verwundert feststellen, daß ihre Pressemitteilungen nicht immer in der Monopolpresse wiedergegeben werden. Eine Solidaritätsadresse zu Gunsten des angeschlagenen SPD-Stadtbaurates Flagge fiel einfach unter die KN-Tische. Sie paßte wohl nicht in die laufende Abwahlkampagne. Der letzte Gag der KN: Am 13.12. wußte sie zu berichten, daß der Rat mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Vorlage beschlossen habe, in der „unter anderem der Verkauf der KWG, die Privatisierung der Schwimmbäder, des Holsteinstadions und technischer Dienste, eine wirksame Mißbrauchskontrolle bei der Sozialhilfe, Verzicht auf Straßenrückbau und die Kündigung der mit dem Personalrat abgeschlossenen Rahmendienstvereinbarung genannt sind“. Richtig ist – und das ist schon schlimm genug – daß der Antrag in den Finanzausschuß überwiesen worden ist. Noch schlimmer ist allerdings, daß die Grünen „keine Meinung“ zu einer eventuellen Privatisierung der KWG haben. Am schlimmsten ist vielleicht, daß sich die Falsch-Meldung der KN im Nachhinein – also nach der kommenden Kommunalwahl – bewahrheiten könnte. (usch, jm)