Einen weiteren Angriff auf die demokratischen Rechte der Bürger stellt der geplante „Große Lauschangriff“ dar. Nicht nur „Gangsterwohnungen“ können abgehört werden, sondern alle BürgerInnen sind betroffen. Besonders schwerwiegend ist jedoch der Eingriff in die Pressefreiheit, da JournalistInnen zu Hilfspolizisten gemacht werden sollen.
Sollte die Polizei jeden Journalisten belauschen und jede Redaktionssitzung
mithören, wird das Zeugnisverweigerungsrecht faktisch abgeschafft.
Der Informantenschutz sowie die Vertraulichkeit sind dann ebenfalls nicht
mehr gewährleistet. Die Presse ist laut D. Hensche (IG-Medien) schon
jetzt zunehmenden Behinderungen ausgesetzt, da immer öfter Redaktionen
durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt werden. Daß bei den Nachverhandlungen
nur die Berufsgeheimnisse von Ärzten, Priestern und Rechtsanwälten,
die Rechte der Journalisten aber gar keine Rolle spielen, bezeichnete Hensche
als verräterisch. Offenbar solle der andauernde Mißbrauch der
Medien durch die Hintertür legalisiert werden. (hg)