Nominell 5,2% weniger Treibhausgase bis 2010, effektiv gar nur 0,6% oder gar ein weiterer Anstieg. Das ist weniger als wenig, das ist ein Witz. Vielfältige Wirtschaftsinteressen verhindern in den Industriestaaten stärkere Einschnitte. In den USA sind es vor allem die Erdöl- und Kohleproduzenten sowie die Automobilindustrie, die ihre Spritschleudern absetzen will. Auch beim angeblichen Ökomusterknaben Deutschland regen sich Energieversorger und Chemische Industrie. Bisher haben sie im Konzert mit ihrem Dachverband BDI alle wirklich durchgreifenden Maßnahmen zu verhindern gewußt. Doch was nun? Den Kopf frustriert in den Sand stecken? Kyoto war nicht das letzte Wort. Es wird weiter im jährlichen Rhythmus über Klimaschutz auf internationaler Bühne verhandelt werden. Raum also, um weiter (und mehr) Druck auf die Regierungen der OECD-Staaten zu machen. Und davon einmal abgesehen, kein internationales Abkommen kann die EU daran hindern, ihre Forderungen zuhause umzusetzen. Aber auch dafür bedarf es sicherlich einiges an politischem Druck.

Darum ist es aber gerade in Deutschland schlecht bestellt. Die Versprechungen der Bundesregierung haben viele eingeschläfert. Die Öffentlichkeit hat das Gefühl, es werde etwas getan, und die Linke hat Schwierigkeiten, einen Feind auszumachen, und hält sich daher weitgehend raus.

Dabei könnten Klimaveränderungen zum dominierenden Problem des nächsten Jahrhunderts werden. Mit Sicherheit werden die vermehrt auftretenden Naturkatastrophen weitere Zig-Millionen Umweltflüchtlinge produzieren. Und wie die westlichen Staaten mit Flüchtlingen umzugehen pflegen, mußten wir in den letzten Jahren ja gründlich lernen. Der Westen wird versuchen, die Verantwortung für die von ihm verursachte Katastrophe abzuwälzen. Die Flüchtlinge werden mit rassistischer Repression verfolgt werden und die ansässige Bevölkerung entsprechend aufgehetzt.

Dagegen kann nur helfen, daß die Linke bereits jetzt anfängt, Roß und Reiter zu benennen. Das Feld darf nicht den übersättigten Naturfreunden überlassen werden, die nicht verstehen, daß es vor allem um Menschen geht. Unabdingbar ist in diesem Zusammenhang, daß die Forderung Indiens, Chinas und vieler anderer Entwicklungsländer nach gleichen Emissions-Rechten für alle unterstützt und im öffentlichen Bewußtsein verankert wird. (wop)