„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Konzepte zu entwickeln, wie in den nächsten 5 Jahren durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. im Wege der Aufgabenkritik, die Personalkosten um 25% reduziert werden können.“ Mit diesem Antrag löste die CDU-Fraktion eine grundsätzliche Debatte um die Personalpolitik aus, zu deren Ende der Beschluß in modifizierter Form einstimmig angenommen wurde. Einzig die Zielmarge 25% wurde durch die rosa-grüne Koalition nicht mitgetragen.

In der Antragsbegründung führte Arne Wulff (CDU) aus, daß Personalkosten und Sozialhilfekosten den Haushalt stark belasten. Dem OB solle „freie Hand“ gegeben werden, da wir „auf Dauer von unserem Personalbestand runter kommen“ müßten.

Für den Personalrat kritisierte Volker Rudnik den CDU-Antrag. Dessen Verwirklichung würde „das Plattmachen von 1.750 Arbeitsplätzen“ in der Landeshauptstadt Kiel bedeuten. Lutz Oschmann (Bündnisgrüne) befürchtete ein „Massensterben“ bei den städtischen Arbeitsplätzen: „Da können wir nicht mitmachen.“ Die Landesregierung habe sich als Ziel gesetzt, in der ganzen Legislaturperiode insgesamt 1.600 Stellen im Landesdienst einzusparen. Dagegen sei das Kieler CDU-Konzept mit der Streichung von über 1.700 Stellen in der ungleich kleineren Stadtverwaltung nichts anderes als ein Kahlschlag.

Auch Eckehard Raupach (SPD) kritisierte die Zielvorgabe von 25% als „schnelles Konzept für Kündigungen“. Einen solchen Antrag vorzulegen, sei „unverantwortlich für ein Mitglied der Ratsversammlung und für einen Fraktionsvorsitzenden.“

Der angegriffene CDU-Frontmann beeilte sich mitzuteilen, daß es ja nicht so gemeint war: „Es geht darum, Zielperspektiven zu entwickeln“, die SPD solle da nicht „mit Schreckgespenstern arbeiten“. Schließlich habe es bislang noch keine betriebsbedingte Kündigung gegeben. In diesem Kontext lobte Arne Wulff die Bündnisgrünen: „Die Grünen machen sich im Zweifel mehr Gedanken über das Strukturdefizit als die SPD.“

Gleichwohl konnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Arne Wulff frohlocken, nachdem der Antrag in modifizierter Form angenommen worden war. Dies sei eine „Ermächtigung“ an den OB, Einsparungen in den nächsten fünf Jahren vorzunehmen: „Ich bin froh darüber, daß der Oberbürgermeister die Ermächtigung hat, solche Konzepte zu erstellen.“ (usch)