Gewerkschaftsticker

Die rund 590.000 Beschäftigten in der westdeutschen Chemieindustrie bekommen 2,4% mehr Lohn. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages beträgt 14 Monate. Weiter wurde eine Einmalzahlung vereinbart, die einem zusätzlichen Prozent entspricht. Arbeitgeber und Betriebsrat können diese Einmalzahlung allerdings verschieben oder aus wirtschaftlichen Gründen kürzen. Die Ausbildungsvergütungen werden nicht erhöht. Die Auszubildenden erhalten nur eine Einmalzahlung von 200 DM.

Vorbehaltlich der bis zum 3.6. laufenden Erklärungsfrist werden die Löhne und Gehälter für die 341.000 Bauarbeiter in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) sowie die Ausbildungsvergütungen zum 1.10. um 1,5% angehoben. Die "Beschäftigungssicherungsklausel", nach der "gefährdete Betriebe" befristet 10% unter Tariflohn zahlen können, soll unverändert bestehen bleiben.

Der DGB fühlt sich der gemeinsamen Beschäftigungsinitiative Ost von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mehr verpflichtet. Das Bündnis für Arbeit Ost sei "für den DGB beendet", sagte Schulte. Arbeitgeber und Politik hätten ihre Zusagen nicht eingehalten und die Initiative bereits zuvor "faktisch aufgekündigt". Die Industrie und die privaten Banken hätten die neuen Länder "schlicht hängen lassen", sagte Schulte.

Kapitalistenchef Hundt fordert weiteren Sozialabbau. Die Renten- und Krankenversicherung sollten auf "Basissicherungen" reduziert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung soll eingefroren, die bisherige Hinterbliebenenrente abgeschafft und die private Vorsorge gestärkt werden. Außerdem sollen die Leistungen der Krankenversicherung auf das "medizinisch Notwendige" reduziert und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Bei der dadurch möglichen Senkung der Krankenversicherungsbeiträge soll der Arbeitgeberbeitrag auf höchstens 6% eingefroren werden.

Das bisherige Arbeitszeitgesetz muß nach Ansicht der IG-Metall korrigiert werden. Höchstarbeits- und Ruhezeiten müßten vernünftig definiert und Überstunden geregelt werden, sagte Riester. Außerdem verhindere das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form Neueinstellungen. Eine "moderne und solidarische Arbeitszeitpolitik" müsse zudem auf europäischer Ebene flankiert werden.

Die Deutsche Post AG fühlt sich für die in zwei Jahren anstehende Privatisierung des noch staatseigenen Unternehmens gut gerüstet. 1997 machte die Post einen Gewinn von 250 Mio. DM. Im vergangenen Jahr baute die Post die Zahl ihrer Beschäftigten um weitere 18.000 auf 267.000 ab. Der Gewinn stieg um mehr als 30%, der Umsatz erhöhte sich um 430 Mio. auf 27,1 Mrd. DM.

Die Arbeitslosenquote in Hongkong stieg von Januar bis April auf 3,9%. 1997 hatte sie bei knapp unter 2,2% gelegen.

(hg)