Repression
Die bayerische Polizei nahm am 6.6. einen Fotografen der Jungen Presse Bayern e.V. bei seiner Recherche zu den Feierlichkeiten des Coburger Convents (Dachverband rechtsextremer studentischer Verbindungen) in Coburg bei Augsburg fest.
Die Junge Presse Bayern e.V. (JPB) verurteilt entschieden den Angriff auf ihren Mitarbeiter. Während der Fotograf eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Gegendemonstranten des Coburger Convents dokumentierte, versuchten Polizeibeamte, ihm seine Kamera zu entreißen. Als er diese instinktiv festhielt, verhafteten die Beamten den JPB-Mitarbeiter und führten ihn in Handschellen ab. Bei seiner Frage nach dem Festnahmegrund im Polizeibus beschimpfte ihn ein Polizist mit den Worten "Halt Dein Maul" und schlug dem Fotografen mit dem Schlagstock ins Gesicht und verletzte ihn dabei leicht. Obwohl sich der 20jährige mit einem Presseausweis als Journalist kenntlich machte, beschuldigte ihn die Polizei des Landfriedensbruchs, des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, hielt ihn über drei Stunden fest und speicherte in einer erkennungsdienstlichen Behandlung Fingerabdrücke und sonstige körperliche Merkmale. Den Presseausweis und den Film aus seiner Kamera beschlagnahmten die Beamten als "Beweismittel". Der Film werde ferner von der Polizei "ausgewertet".
Walther Schneeweiß, 1. Landesvorsitzender der JPB, dazu: "Ich sehe diese Polizeiaktion als absoluten Willkürakt und massiven Angriff auf die Pressefreiheit. In einem funktionierenden Rechtsstaat darf diese gezielte Einschüchterung von Journalisten nicht möglich sein." Es sei jedoch nicht das erste Mal, daß besonders Redakteure der Jugendpresse mit der Polizei konfrontiert werden. Schneeweiß: "Gerade bei jugendlichen und somit unerfahrenen Redakteuren meint die Staatsgewalt, mit diesen machen zu können, was sie will. Sie verfolgt schlichtweg das Ziel, eine kritische Berichterstattung schon im vorhinein im schwächsten Glied der Medien zu unterbinden." Er sehe in der Zensur bayerischer Schülerzeitungen, der Behinderung der Jugendpresse wie in diesem Fall und den Versuchen, die Rechte der Presse gesetzlich zu untergraben, "deutlichen Systemcharakter". Schneeweiß weiter: "Es kann nicht angehen, daß unsere Mitglieder und Redakteure aus Angst vor grundlosen Maßnahmen der Polizei z.B. vor einer Berichterstattung über eine Demonstration zurückschrecken. Wenn wir in Bayern schon so weit gekommen sind, dann zweifle ich entschieden an der Demokratiefähigkeit der bayerischen Staatsregierung."
Die Junge Presse Bayern verurteile neben den "haltlosen Beschuldigungen" insbesondere den tätlichen Angriff auf ihren Mitarbeiter und die Beschlagnahmung seiner Materialien. "Es kann nicht angehen", so Schneeweiß, "daß Journalisten zum unfreiwilligen Handlanger der Staatsanwaltschaft werden, indem jene einfach ihr Recherchematerial beschlagnahmt."
Aufgrund der Maßnahmen gegen ihren Redakteur wird die Junge Presse Bayern rechtliche Schritte gegen die beteiligten Polizeibeamten einleiten. "Wir werden den willkürlich handelnden Exekutivorganen in Bayern zeigen, daß die Jugendpresse nicht so zahnlos ist wie diese es gerne hätten", sagte Schneeweiß.
(jm nach einer Pressemitteilung der Jungen Presse Bayern)