Gewerkschaftsticker

"Politisches Versagen im Bereich der Berufsausbildung" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, der Bundesregierung vorgeworfen. Möllenberg hielt Bundeskanzler Helmut Kohl vor, allein auf Wunschdenken zu setzen, statt gemäß den Forderungen der Gewerkschaft eine Ausbildungsabgabe für Betriebe zu erheben, die keine Lehrlinge einstellen. Ein Kanzler, der lediglich immer wieder beteuere, die Wirtschaft werde genügend Stellen für Auszubildende schaffen, "verspielt die Zukunft", sagte der NGG-Chef. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer äußerte ebenfalls die Befürchtung, daß in diesem Jahr bei der Suche nach einer Lehrstelle "wieder zigtausend Jugendliche leer ausgehen". Auch Engelen-Kefer hatte sich für eine Abgabe für Betriebe ausgesprochen, die nicht oder zu wenig ausbilden.

Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) in Deutschland hat im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum kräftig um real 3,8% zugelegt. Dies gab das zentrale Amt für Statistik bekannt. Wichtigste Stütze der Konjunktur blieb nach Feststellung der Statistiker auch zu Jahresbeginn der Export. Er lag im Berichtszeitraum 13,3% höher als vor Jahresfrist.

Der Internationale Metallgewerkschafts-Bund (IMB) fordert die Erhebung einer Steuer auf weltweite Devisentransfers. Die Einnahmen einer solchen Abgabe sollten für "ökologisch sinnvolle und soziale notwendige Entwicklungsprojekte" verwandt werden. Die weltweiten Wirtschafts- und Sozialprobleme zeigten, daß sog. wirtschaftsliberale Konzepte gescheitert seien. "Der Markt kennt weder ein soziales Gewissen, noch nimmt er ökologisch Rücksicht", sagte Zwickel.

Und wieder eine brandheiße Meldung unseres geliebten Arbeitgeberpräsidenten! "Gesetzgeber, Finanzminister und Sozialversicherungen müssen alle zusammen schleunigst dafür sorgen, daß Unternehmen ab 1999 gegenüber öffentlichen Stellen den Euro verwenden können", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. "Überall gibt es noch Widerstände und Hindernisse. Einer schiebt den schwarzen Peter dem anderen zu. Das ist skandalös, und darf so nicht weitergehen", kritisierte Hundt. "Die Euro-Fähigkeit der Sozialversicherung (!) darf nicht durch Versäumnisse behindert werden, die der Gesetzgeber zu verantworten hat", so Hundt. Arbeitgeber müßten die Möglichkeit haben, ab 1999 gegenüber den Krankenkassen Löhne und Gehälter in Euro zu melden. "Viele Unternehmen werden den Euro bereits vor Ablauf der Übergangszeit im Jahr 2002 zu ihrer Hauswährung machen, um von den Vorteilen (!) des Euro möglichst frühzeitig zu profitieren", teilte Hundt mit. "Wegen der drohenden Schwierigkeiten an den Schnittstellen zur öffentlichen Verwaltung sehen sich aber die meisten Firmen gezwungen, den Personalbereich auszusparen. Damit die wirtschaftlichen Vorteile (!) des Euro voll genutzt werden können, ist es jedoch erforderlich, die Euro-Einführung auf alle Unternehmensbereiche zu erstrecken."

Die Arbeitslosenquote in Japan ist im April auf ein neues Rekordhoch von 4,1% gestiegen.

In Griechenland hat ein 24stündiger Streik das öffentliche Leben in weiten Teilen stark behindert. Bahnen, Busse und Flugzeuge verkehrten nicht, Banken und Behörden blieben geschlossen. Mit dem Ausstand protestierten die griechischen Arbeitnehmer gegen die Spar- und Privatisierungspolitik der "sozialistischen" Regierung, mit der die Wirtschaft seit dem Eintritt der Drachme in den Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems EWS saniert werden soll. Es ist der zweite große Streik in sechs Wochen.

(hg)