Aus dem Kieler Rat
Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung der Ratsversammlung am 11.6. brachte das für den 18.8. geplante Säbelrasseln wieder auf die Tagesordnung. Die Rechtsausleger forderten, daß die Stadtpräsidentin und nicht der OB beim anstehenden Gelöbnis "die offizielle Vertretung der Stadt" übernehmen solle. Denn, so die Antragsbegründung, "die CDU-Ratsfraktion (...) hält es für ausgesprochen wichtig, daß bei dieser feierlichen Zeremonie eine Persönlichkeit die Stadt offiziell vertritt, die von einer breiten Mehrheit der Ratsversammlung getragen wird". "Der Oberbürgermeister, der sowohl in einer Ratsversammlung als auch im Hauptausschuß Bedenken gegenüber einer öffentlichen Gelöbnisfeier geäußert hat, sollte zu diesem Ereignis die Repräsentanz der Stadt der Ratsversammlung überlassen", heißt es weiter.
Cai-Uwe Lindner (SPD) selbst befangen wegen seiner Anstellung bei der Bundeswehr klagte die CDU heftig an. Die CDU wolle die Debatte um die Vereidigung "auf die politische Schiene" bringen: "Sie versuchen immer noch, nach außen zu verlauten, die SPD sei eine bundeswehrfeindliche Partei." Zudem versuche die CDU, "den Kieler Oberbürgermeister in Mißkredit zu bringen bei den BürgerInnen".
Norbert Gansel monierte die CDU-Aktion als "Rückfall in den alten Kieler Stil" (seine Standardformulierung, wenn ihm etwas nicht paßt, die auch oft genug seine Fraktion zu hören bekommt). Öffentliche Gelöbnisse würden nun einmal zu Konfrontationen führen, deshalb sei er dagegen gewesen. Aber eine bundeswehrfeindliche Position sei ihm als Reserveoffizier und als ehemaliges stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuß wohl kaum zu unterstellen. Dringend forderte Gansel die CDU auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Denn die Fortsetzung des Streites "schadet nicht mir, das schadet auch nicht der CDU-Fraktion auch wenn es ihr nicht zur Ehre gereicht das schadet der Stadt Kiel".
Einzig Lutz Oschmann von den Bündnisgrünen wies auf den Zusammenhang hin, in dem das Gelöbnis steht. Die öffentlichen Gelöbnisse dienten "als Entlastungsangriff" für die durch rechtsradikale Umtriebe in Verruf geratene Bundeswehr. Die SPD, so Oschmann, sitze in der Tinte, da sie im Rat nicht gegen das Gelöbnis gestimmt hatte. "Hier soll sie noch einmal vorgeführt werden", so der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen.
(usch)