Antimilitarismus
Am 29.6., 20 Uhr findet in der Hansastr. 48 (Saal) ein erstes Vorbereitungstreffen für Aktionen gegen das am 18.8. auf dem Rathausplatz geplante Öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr statt. Im folgenden zitieren wir dazu den Aufruf zu diesem Treffen. Für Nachfragen wurde im Infoladen (Hansastr. 48) ein Koordinierungsbüro eingerichtet, das jeden Donnerstag von 17-19 Uhr besetzt ist Tel.: 563717.
"Liebe Freunde und Freundinnen, wie ihr wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt, soll am 18.8. ein Öffentliches Gelöbnis auf dem Kieler Rathausplatz stattfinden. Der Oberbürgermeister Norbert Gansel hat auf Anregung der Ratsfraktionen der SUK und CDU die Bundeswehr zu diesem Spektakel eingeladen. Dabei störte ihn nicht, daß dazu extra Reruten aus Eckernförde bzw. Flensburg herangefahren werden müssen, da es in Kiel keine zu vereidigenden Soldaten gibt. Ferner hat 'Verteidigungs'minister Volker Rühe angekündigt, an dieser 'Feier' teilzunehmen.
Wir, das 'Bündnis GelöbniX, kein Gelöbnis auf dem Kieler Rathausplatz', sehen in Gelöbnissen eine Tradition, die den militärischen Drill, die Entmündigung sowie die Ein- und Unterordnung des Einzelnen unter das Prinzip von Befehl und Gehorsam symbolisiert. Mit Zeremonien wie Gelöbnissen, Paraden und Zapfenstreichen wird öffentlicher Raum, der normalerweise der Allgemeinheit gehört, militarisiert. Der Zweck besteht darin, die Privilegien des Gewaltapparates zu demonstrieren. Staatlich sanktionierte Gewaltanwendung ermöglicht Militärs, sich öffentlich bewaffnet zu zeigen. Das ist Machtdemonstration und Drohgebärde in einem.
Nach dem Verlust des Feindbildes im Osten wählte sich die Bundeswehr neue Aufgaben. Laut der 'Verteidigungspolitischen Richtlinien' von 1992 ist die 'Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt', aber auch die 'Einflußnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse' wichtige Zielsetzung der Bundeswehr. Also weltweite Militäreinsätze zur Sicherung deutschen Wohlstands! Sog. 'humanitäre Hilfseinsätze' und 'friedenserhaltende Maßnahmen' haben den Einsatz deutscher Truppen im Ausland zur Normalität werden lassen. Gerade jetzt werden wir wieder durch die Medien auf den Einsatz im Kosovo vorbereitet.
Neben den oben genannten Gründen gibt es noch viele andere Argumente, die dafür sprechen, gegen dieses militärische 'Säbelrasseln' in Kiel vorzugehen. Wir denken, daß ein breites Bündnis notwendig sein wird, um eine kritische Stimmung zu erzeugen. Es wird wichtig sein, schon im Vorfeld des 18.8. als GelöbnisgegnerInnen in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein, um am Tag des Gelöbnisses mit vielen Menschen ein buntes und vielfältiges Gegenspektakel zu veranstalten. Neben dem Bündnis, das nur als Basis dienen soll, hoffen wir, daß jede Gruppe/Initiative ihren eigenen Arbeitsschwerpunkt (z.B. Arbeitslosen-Ini die soziale Frage) in der Kampagne thematisiert."
Bundeswehr: Weiter in der Tradition
dieser Verbrechen?