Aus dem Kieler Rat

SPD gegen SPD

Die Haushaltskrise im Land läßt auch im Kieler Stadtparlament die Alarmglocken schrillen. Der Hintergund: Das Land will einen Großteil des Haushaltsdefizits auf die Kommunen abwälzen. Diese sollen, so die SPD und die Bündnisgrünen im Land, jährlich 50 Mio. DM im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes berappen. "Das geht zu weit!" tönte Jürgen Fenske, Fraktionsvorsitzender der Kieler SPD-Ratsfraktion. "Die Kommunalkassen sind nicht die Reservekassen der Landesregierung." Entsprechend forderte die SPD in einem Antrag an die Ratsversammlung: "Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird aufgefordert, zur Sanierung des Landeshaushaltes alle eigenen Möglichkeiten zur Einsparung auszunutzen, bevor die kommunalen Haushalte belastet werden." Das Land, so Fenske, müsse erst einmal bei sich sparen, "die freiwilligen Leistungen des Landes (gehörten) auf den Prüfstand". Fenske kritisierte u.a. das Beauftragtenwesen im Land, auch die biologische Abfallbeseitigung sei zu teuer. "Wer Ausgaben verlagert, muß auch für den notwendigen Ausgleich sorgen".

Allerdings kommt der einstimmig verabschiedete SPD-Antrag nicht ohne Demutsgesten in Richtung Heide Simonis aus: "Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Landes" könne die Landesregierung "die finanzielle Solidarität der Städte und Gemeinden und eine gerechte Lastenverteilung erwarten" ­ vor allem die besonderen finanziellen Leistungen des Landes für Kiel im Bereich der Wirtschaftsförderung, der Hafenentwicklung, der Verkehrserschließung, des Hochschulbaus (!) und der städtischen Bühnen seien anzuerkennen.

(usch)