Aus dem Kieler Rat
Da die "Kieler Nachrichten" wegen ihrer infamen positiven Meinungsmache für Zwangsarbeit gegen SozialhilfeempfängerInnen den folgenden Leserbrief aller Wahrscheinlichkeit nach sowieso nicht abdrucken werden, besorgt dies die LinX-Redaktion:
Leserbrief zu "Stadt zieht Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit heran", KN vom 18.6.98, S. 15
Das Modell, Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu verpflichten, ist nicht einmal in Kiel sehr neu erst durch Ratsbeschluß im Jahr 1984 wurde in Kiel die Zwangsarbeit gegen Mehraufwandsentschädigung aufgegeben. Der Gesetzgeber hat auch keinen neuen Weg eröffnet, wie der OB Norbert Gansel meint, sondern die Bestimmungen in diesem Bereich nur verschärft (1993 und 1996). Allen anders lautenden Aussagen zum Trotz geht es dem OB in erster Linie um die Einsparungen im Sozialhilfebereich, die sich daraus ergeben, daß BezieherInnen von Sozialhilfe die Arbeit nicht antreten, oder sinnlose und entwürdigende Tätigkeiten nach kurzer Zeit aufgeben.
In die gleiche Richtung zielt die Verkürzung der Arbeitsverträge bei der KIBA auf 12 Monate. 12 Monate ist die kürzeste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die zu einem 1/2-jährigen Arbeitslosengeldanspruch mit anschließendem zeitlich unbegrenztem Arbeitlosenhilfeanspruch führt. Um Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt geht es bei diesem Modell nicht, sondern um die Verschiebung zu einem anderen Kostenträger. Arbeitsmarktpolitisch sinnlos, volkswirtschaftlich Verschwendung, aber die kommunalen Kassen soll es entlasten.
Daß es hierbei um Menschen geht, wird in der ganzen Diskussion um Geld allzu gerne vergessen.
(Arbeitsloseninitiative Kiel)