Gewerkschaftsticker

DGB-Chef Schulte vertritt die Ansicht, daß ohne geringfügige Beschäftigung und Scheinselbständigkeit Vollbeschäftigung nicht mehr erreichbar sei. Dem widersprach Ursula Engelen-Kefer, DGB-Vize, energisch. "Die Gewerkschaften dürfen und werden sich nicht mit solchen Beschäftigungsverhältnissen zufrieden geben ­ auch nicht in der Zukunft", sagte Engelen-Kefer. Sofort nach der Bundestagswahl müsse deshalb die Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung und der Scheinselbständigkeit angepackt werden. Engelen-Kefer schlägt die Absenkung der sozialversicherungsfreien Einkommensgrenze von 620 auf 87 Mark vor. Die Arbeitnehmer sollten die Hälfte der Sozialbeiträge tragen, und diese sollten sie dann voll von der Steuer absetzen können.

Der Unternehmer Jost Stollmann (ehemaliges CDU-Mitglied) hat mit seinen Äußerungen zu einem Bündnis für Arbeit große Teile der Gewerkschaften gegen sich aufgebracht. Drei Monate vor der Wahl stellten Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) die Qualifikation Stollmanns in Frage und kündigten harte Auseinandersetzungen an. Margret Mönig-Raane (HBV) nannte Stollmann "für dieses Amt nicht qualifiziert". Die HBV gehe zudem Vorwürfen nach, Stollmann habe im Frühjahr 1994 mit Druck auf die Beschäftigten die Bildung eines Betriebsrats bei seiner Kölner Firma CompuNet verhindert. "Sollte dies der Fall sein, wäre das für uns eine Kampfansage", sagte Mönig-Raane. Detlef Hensche (IG-Medien) wertete die Äußerungen Stollmanns als "pure Kampfansage". Roland Issen (DAG) äußerte die Befürchtung, SPD und Gewerkschaften kämen mit Stollmann "vom Regen in die Traufe".

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat für dieses Jahr 25.000 zusätzliche Lehrstellen angekündigt. "Gemeinsam mit Industrie und Handel wollen wir 25.000 Lehrverträge mehr als im vergangenen Jahr abschließen", schrieb Verbandspräsident Dieter Philipp. Er wies zugleich darauf hin, daß das Handwerk mit 632.000 Lehrlingen vor allen anderen Wirtschaftsbereichen "Ausbilder der Nation" sei. Philipp sprach sich strikt gegen eine "Strafabgabe" für nichtausbildende Unternehmen aus.

Ca. 300.000 Menschen haben in Italien gegen die Arbeitslosigkeit demonstriert. Zu der Veranstaltung hatten die drei großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL aufgerufen. Sie verlangen von der Mitte-Links-Regierung, die Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen insbesondere im Süden einzulösen. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Italien offiziell 12,3%, liegt im Süden aber mit 22,2% fast doppelt so hoch und erreicht in einigen Städten Siziliens oder Kalabriens 40 bis 50%. Besonders betroffen sind Jugendliche unter 24 Jahren.

Japans offizielle Arbeitslosenquote lag im Mai bei 4,1% und damit im zweiten Monat in Folge auf Rekordniveau. Während insgesamt die Zahl der "vollzeitbeschäftigten" ArbeitnehmerInnen um 400.000 abnahm, stieg gleichzeitig die der Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um 110.000.

Streikende Bergarbeiter haben erneut mit einer Blockade der Transsisbirischen Eisenbahn begonnen. Kohle-Bergarbeiter im Gebiet Kemerowo versperrten den Schienenweg bei der Stadt Jurga. Im Mai hatten Arbeiter aus Protest gegen ausstehende Löhne mehrere wichtige Schienenverbindungen blockiert. Die Regierung versprach, für Lohnzahlungen bis zum 1.7. zu sorgen. Nach Angaben der Arbeiter wurden diese Versprechen nicht erfüllt.

(hg)