Antifaschismus
Der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße vom 18.1.1996 scheint geklärt. Zum wiederholten Mal gestand Maik Wotenow, einer der vier Neonazis aus Grevesmühlen, seine Tatbeteiligung. Diesmal gegenüber Reportern des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Doch die Lübecker Staatsanwaltschaft wiegelt noch immer ab. Die jüngst wieder aufgenommenen Ermittlungen gegen die vier Mecklenburger werden schleppend und ohne Engagement geführt. Nun äußerten sich gar Bedienstete der JVA Neustrelitz, wo Wotenow wegen verschiedener Diebstähle einsitzt, dahingehend, daß der mangelnde Eifer der Lübecker Ermittlungsbehörden ihnen eigenartig vorgekommen sei. Zur Erinnerung: Der bloße Satz "Wir warn's", zugetragen durch Hörensagen hatte ausgereicht, um Safwan Eid den Prozeß zu machen.
Jetzt liegt ein detailliertes Geständnis eines deutschen Neonazis vor und es geschieht nichts. Deutlicher kann die Lübecker Staatsanwaltschaft nicht demonstrieren, was einseitige und rassistische Ermittlungen sind. Das Geständnis Wotenows enthält natürlich noch Widersprüche. Sie dürften jedoch dadurch zu erklären sein, daß er versucht, seine eigene Tatbeteiligung herunterzuspielen. Diese Widersprüche können in einem Gerichtsverfahren geklärt werden. Das Lübecker Bündnis gegen Rassismus fordert daher, daß umgehend Anklage gegen die Neonazis erhoben wird.
Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat jede Unabhängigkeit in diesem Verfahren verloren. Wir fordern daher den Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein auf, insbesondere Oberstaatsanwalt Schultz umgehend von den Ermittlungen zu entbinden. Es müssen Staatsanwälte an den Fall gesetzt werden, die kein eigenes Interesse an der Vertuschung des Sachverhaltes haben, weil sie eine vorgefaßte, unhaltbare Ansicht entgegen allen Fakten immer weiter vertreten.
Alle Ermittlungen und Verfahren gegen Safwan Eid sind sofort einzustellen! Der Revisionstermin beim BGH Karlsruhe am 22.7.98 ist angesichts der vorliegenden Fakten eine Farce.
Safwan Eid muß von den Ermittlungsbehörden öffentlich rehabilitiert werden.
(Lübecker Bündnis gegen Rassismus)