Gewerkschaftsticker

DGB-Chef Schulte hat sich für den Aufbau von Tarifrenten als neues Element der Altersvorsorge ausgesprochen. Nach seinen Vorstellungen könnten die Tarifparteien einen Teil der möglichen Spielräume bei den Lohnzuwächsen nutzen, um für einzelne Unternehmen oder ganze Branchen tarifliche Rentenfonds aufzubauen. Das Geld könnte etwa von Versicherungen verwaltet, rückversichert und angelegt werden, so Schulte.

Deutsche Arbeitsämter haben seit Jahresbeginn Zehntausenden von Erwerbslosen zeitweise das Arbeitslosengeld gestrichen, weil diese gegen die verschärfte Meldepflicht verstoßen oder Arbeit und Trainingskursen abgelehnt haben. Allein in den ersten vier Monaten seien etwa 60 000 Arbeitslose von diesen Maßnahmen betroffen gewesen, teilte das zentrale Arbeitsamt in Nürnberg am Freitag mit. Die seit Jahresbeginn geltende verschärfte Meldepflicht sieht vor, daß sich Arbeitslose innerhalb von drei Monaten mindestens einmal persönlich beim Arbeitsamt erscheinen müssen. Versäumen sie dies, so werden die Zahlungen eingestellt.

Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt eine steuerfinanzierte Grundrente ab und setzt auf Privatisierung, zum Wohle ihrer Aktionäre. Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bernd Michaels, hat eine steuerfinanzierte Grundrente abgelehnt. Michaels sprach sich dafür aus, die private Vorsorge zu erhöhen, da das gesetzliche Rentensystem allein nicht mehr garantieren könne, daß man im Alter davon leben könne. "Das Problem ist, den Menschen klarzumachen, daß sie ein wenig mehr von dem, was sie verdienen, für ihre Altersvorsorge ausgeben müssen. Das geht natürlich zu Lasten des Konsums."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte im Internet einen weiteren Wahlprüfstein, diesmal zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Nach Auffassung des BDI verbessert der Euro die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Unternehmen und wirkt sozusagen als Katalysator für den Strukturwandel. Deshalb müsse es darum gehen, die mit der Währungsunion verbundenen strukturellen Anpassungsprozesse zu unterstützen, nicht zu blockieren. Durch Europäisierung der Beschäftigungspolitik liessen sich die Arbeitsmarktprobleme nicht lösen. In der Euro-Welt bedürfe es mehr denn je maßgeschneiderter wirtschafts- und sozialpolitischer Rahmenbedingungen. Eine Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme auf hohem Niveau würde die Arbeitslosigkeit eher noch erhöhen. Die wirtschaftlichen Chancen des Euro liessen sich nur ausschöpfen, wenn der Euro eine stabile Währung werdr. Hierfür müsse die gemeinsame Geldpolitik von der Finanz- und Haushaltspolitik durch nachhaltige Sparanstrengungen (Sozialabbau) sowie von einer Tarifpolitik mit Augenmaß !!(weiterer Lohnraub)unterstützt werden. Wichtig für den Erfolg des Euro sei, daß die wirtschafts- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen stimmten und die Politik ihre "Hausaufgaben" macht.

In Luxemburg hat ein Streik im öffentlichen Dienst den Verkehr nahezu komplett lahmgelegt. Alle Züge der nationalen Eisenbahngesellschaft standen still, alle öffentlichen Bussen blieben in ihren Depots. Streikposten hätten sämtliche Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt blockiert, teilte ein Sprecher der Streikzentrale in Luxemburg mit. Den Angaben zufolge beteiligten sich knapp 30 000 Beamte und Angestellte an dem 2 bis 4 - stündigen Streik. Mit der Aktion protestierten sie gegen eine Pensionsreform.

Der südkoreanische Gewerkschaftsverband KCTU hat die geplanten Streiks gegen drohende Massenentlassungen in letzter Minute abgesagt. Die Entscheidung sei das Ergebnis von Verhandlungen mit Regierungsvertretern, sagte ein Sprecher des zweitgrößten Gewerkschaftsdachverbandes in Seoul. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap sind sich die Gewerkschaftsverbände bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden eines Dreier-Ausschusses aus Regierung und den "Sozialpartnern" in vielen Streitpunkten nähergekommen. Nähere Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Die KCTU hatte zuvor mit einem Generalstreik gedroht, falls die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllen sollte. Sie wirft der Regierung unter anderem einseitiges Vorgehen bei der Umstrukturierung der angeschlagenen Wirtschaft vor.

In einem Goldbergwerk in Mnogowerschinni im Gebiet Chabarowsk demonstrieren 19 Bergarbeiter nach Angaben der Agentur Itar-Tass seit nunmehr über sechs Monaten unter Tage für eine Auszahlung ihrer ausstehenden Löhne.

(hg)