Antirassismus
Taxifahrer aus Berlin und Hamburg werden am 29. Juli (nach Redaktionsschluß der LinX) gegen die menschenverachtende Grenzpolitik und die Kriminalisierung von Taxifahrern demonstrieren. Mit ihrem Konvoi durch Görlitz beteiligen sie sich an den Aktionen eines antirassistischen Camps, zu dem die Kampagne »Kein Mensch ist illegal&laqno; für die Tage vom 24. Juli bis 2. August aufruft. Die Organisatoren des Camps sehen vor, unter dem Motto »Gegen die Grenzjustiz&laqno; am 29. Juli speziell die Taxifahrer-Prozesse zu thematisieren.
Bereits im Dezember letzten Jahres fand ein bundesweites Taxitreffen in Görlitz statt. Damals solidarisierten sich die Fahrer mit einem Kollegen aus der sächsischen Grenzstadt Zittau, der in zweiter Instanz von einem Landgericht in Görlitz zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde. In diesem, wie in etlichen anderen Verfahren, wird Taxifahrern mit zum Teil abenteuerlichen Indizienketten von der Justiz vorgeworfen, sie hätten »Ausländer eingeschleust&laqno;, weil sie - wissentlich oder nicht - sogenannte illegal Eingereiste beförderten. Obwohl die betreffenden Fahrten ohne Grenzüberschreitung stattfanden, sei von den Taxifahrern zu erwarten, daß sie Grenzgänger an ihrem Aussehen erkennen müßten. Im Landkreis anzutreffende »Ausländer&laqno; verfügten nicht über das Einkommen, sich eine Taxifahrt leisten zu können.
Forderten die westlichen Staaten noch bis 1989 die Freizügigkeit für die Bürger Osteuropas, und galt es damals noch als verdienstvoll, Menschen bei der Flucht über die bundesdeutsche Ostgrenze zu helfen, so wird heutzutage Jagd auf »Schleuser&laqno; und vor allem Einreisewillige gemacht. In diesem Zusammenhang versucht der Bundesgrenzschutz, das Taxigewerbe in seine Tätigkeiten einzubinden. Durch dieses Vorgehen verlieren Menschen mit vermeintlich »nicht- deutschem Aussehen&laqno; in Grenznähe ihr uneingeschränktes Recht auf Beförderung. Taxifahrer in der Region werden unter Androhung von Haftstrafen genötigt, Fahrgäste mit »fremdländischem Erscheinungsbild&laqno; bei deutschen Behörden zu denunzieren. Ihnen werden polizeiliche Funktionen übertragen. Das Taxigewerbe mutiert zur Hilfsexekutive und wird als fester Bestandteil der Abschiebepraxis instrumentalisiert.
(jW)