Antifaschismus

Italienische Nacht ohne Protest

Lübeck: AntifaschistInnen wurden mundtot gemacht

Lübecker AntifaschistInnen hatten sich die Eröffnung des Schleswig-Holstein Musikfestivals für ihren Protest gegen die Kriminalisierung von AktivistInnen gegen das Lübecker "Bündnis Rechts" ausgesucht. Doch wäöhrend Ministerpräsidentin Heide Simonis über Toleranz sonntagsredete, machte die Polizei den Protest mundtot. In der "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" vom 13.7.98 hieß es dazu:

"(...) Von dem Freudentaumel, der die Schleswig-Holsteiner mit Blick auf den diesjährigen Länderschwerpunkt Italien schon seit Monaten erfaßt habe, schwärmte Heide Simonis, von mediterraner Leichtigkeit im hohen Norden. Und sie beschwor die Fremdenfreudlichkeit Lübecks, die Offenheit gegenüber Andersdenkenden - ein allzu schönes Bild, das eine Stunde zuvor von der Realität konterkariert worden war.

Da hatten nämlich Konzertbesucher und Polizei alles andere als Toleranz bewiesen. Anlaß waren ein Dutzend Demonstranten, die sich vor der MuK versammelten, um gegen die Gerichtsverfahren gegen Antifaschisten zu protestieren, die Anfang des Jahres bei Demonstrationen gegen die Aufmärsche des 'Bündnis Rechts für Lübeck' festgenommen worden waren.

'Wir wollen hier Festival feiern - sorgen sie dafür, daß die hier verschwinden', forderten wütende Konzertgäste die Polizei auf, die kurzerhand das Megaphon der Demonstranten beschlagnahmte und diese vom Vorplatz der MuK verwies.

Doch das hatte Heide Simonis nicht verfolgen können, denn zu dieser Zeit gondelte die Landesmutter mit Franz Willnauer, Bundesjustizminister Edzard Schmid-Jortzig und dem italienischen Generalkonsul Massimo Bernadinelli auf dem Trave-Kanal. (...)"

Wir dokumentieren im folgenden den nicht gehaltenen Redebeitrag:

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern selbstverständlich!

Unter diesem Motto und mit dieser Aussage stehen wir heute hier und fordern die Hansestadt Lübeck und das Land Schleswig-Holstein auf, den schönen Sonntagsreden vom aktiven Antifaschismus Taten folgen zu lassen.

Denn während sich nach den vom faschistischen Wahlbündnis "Bündnis Rechts für Lübeck" in Lübeck organisierten bundesweiten Naziaufmärschen die Politikerinnen und Politiker wieder der Tagesordnung zuwenden und sich bei Brandanschlägen, Morden, Morddrohungen und Hakenkreuzschmiereien selten mehr als ein Betroffenheitsgemurmel abringen können, werden wir, die wir uns dem organisierten Neofaschismus entgegenstellen, von den gleichen Politikerinnen und Politikern kriminalisiert und vor Gericht gezerrt.

Im Januar und im März 1998 wurden bei den genannten Naziaufmärschen in Lübeck über 500 antifaschistische GegendemonstrantInnen festgenommen. Doch nicht genug damit, daß die Polizei auf Weisung der Landesregierung mit diesen Festnahmen den Faschisten den Weg auf der Straße ermöglichte - seit drei Monaten werden polizeiliche Vorladungen, Bußgeldbescheide und staatsanwaltliche Anhörungsaufforderungen in ganz Nordeutschland verschickt. Bisher sind davon über 100 Menschen betroffen und für uns hat es den Anschein, als wollten die Innen- und Justizbehörden gegen alle 500 festgenommenen AntifaschistInnen vorgehen.

Dieser Kriminalisierung werden wir uns nicht stillschweigend beugen! Wir, das Solibündnis zu den Antifa-Verfahren in Lübeck, fordern:

• Schluß mit der Kriminalisierung des linken und antifaschistischen Widerstandes!
• Wir fordern die Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit den Antifa-Aktionen in Lübeck!
• Kultur schließt für uns neben klassischer italienscher Musik auch den Bereich einer aktiven linken Widerstandskultur mit ein.

In diesem Sinne: ORGANISIEREN WIR DEN ANTIFASCHISTISCHEN WIDERSTAND! - Solibündnis zu den Antifa-Verfahren, Juli 1998

(jm - nach einer Mitteilung der Archivgruppe Kiel im Internet)