MigrantInnen

Die "Neue Rechte"

Jüngste Äußerungen "prominenter" Grünen-Politiker zum Asylrecht zeigen deutlich, daß sie nicht mehr gewillt sind, auch nur die minimalsten bürgerlichen Rechte zu verteidigen. Auch die Bündnisgrünen haben längst ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei verloren und begeben sich in das Fahrwasser der Konservativen und Rechten. Offensichtlich aus wahltaktischen Überlegungen verzichten die Bündnisgrünen darauf, das Asylrecht, das Illegalität und Diskriminierung schafft, in Frage zu stellen. Damit wird die "Boot-ist-voll"-Propaganda der Rechten im nachhinein bestätigt. Besonders widerlich ist die Anbiederung der Herren R. Schlauch und C. Özdemir nach rechts, weil sie selbst auf Mindestanforderungen an ein neues Asylrecht unterhalb einer Verfassungsänderung verzichten wollen.

Das betrifft vor allem:

• Die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in der BRD
• Die Schaffung und Durchsetzung einer umfassenden Altfallregelung für Flüchtlinge, die sich länger als 5 Jahre aufhalten, insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge.
• Die sozialrechtliche Sonderbehandlung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylverfahren wäre z.B. der Zwang für Flüchtlinge, in Sammelunterkünften zu wohnen, zu streichen.

Auch in dieser Hinsicht ist der grüne Vorstoß eine "Verarschung" aller derjenigen, die in Basisinitiativen, der Flüchtlings- und Menschenrechtsarbeit, tätig sind.

(hg)