Rubrik
"Mit dem jüngsten Vorschlag der KWG-Geschäftsführung; durch die Gründung einer Erwerbergenossenschaft die KWG zu übernehmen, sollte der Verkauf an einen privaten Investor vom Tisch sein", so Hartmuth Kluth, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Bündnisgrünen. Aber so Kluth: "Immer noch bleiben viele Fragen offen."
Auch eine Genossenschaft sei eine Privatisierung, bei der sich die Frage stelle, wie die Stadt in Zukunft Wohnungspolitik noch beeinflussen kann. Hier sei denkbar, daß die Stadt selbst Genossenschaftsanteile zeichne, um so im Rahmen der genossenschaftlichen Selbstverwaltung mitzubestimmen.
Die von der KWG-Geschäftsführung geplante Erwerbergenossenschaft könne nur eine Übergangslösung sein, die durch eine MieterInnengenossenschaft abgelöst werden müsse. Erst dadurch würden wirkliche Selbstverwaltungsstrukturen möglich. Außerdem müsse eine Lösung für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter gefunden werden, die die Genossenschaftseinlage nicht zahlen können. Dazu Kluth: "Es darf keine soziale Ausgrenzung geben!" Auch für die gewerblichen Objekte und für die Alten- und Pflegeheime müsse eine andere Lösung gefunden werden.
Eine gut ausgestaltete Genossenschaftslösung sei "die zweitbeste Lösung" für die KWG, behauptet Kluth: "Zwar werden die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt erheblich reduziert, aber der große Wohnungsbestand der KWG wird nicht zum Renditeobjekt in den Händen privater InvestorInnen." Eine MieterInnengenossenschaft biete neben günstigen Mieten erhebliche Möglichkeiten der Mitbestimmung und Selbstverwaltung. Und: "Nicht zuletzt würde die Stadt Kiel den Genossenschaftsgedanken stärken und dieser Lösung in der Diskussion ähnlicher Fälle zu größeren Chancen verhelfen", so Kluth, dessen Partei jüngst die Mitte der Gesellschaft als Objekt ihres Politikangebotes entdeckt hat.
(usch)