Antimilitarismus
Nicht nur Öffentliche Gelöbnisse freuen die Ratsfraktion der SPD. Fraktionsvorsitzender Jürgen Fenske macht der Bundeswehr seine Aufwartung, wo er kann. Im Rahmen seiner "Antrittsbesuche" besuchte er gemeinsam mit dem Ratsherrn Dr. Ulrich Erdmann, konversionspolitischer Sprecher der Fraktion, am 3.8.1998 das Marinearsenal Kiel. "Wir freuen uns mit dem Arsenal, daß es durch die neue sog. 'Zielstruktur Marinearsenal 2005' einen festen Platz an der Kieler Förde hat. Das Arsenal gehört zum Marinestandort Kiel", ließ Fenske im Hurra-Ton in einer Pressemitteilung jubeln.
Beeindruckt zeigten sich Fenske und Erdmann über die "wirtschaftliche Bedeutung des Arsenals für die Region Kiel". "Dies sichert Arbeitsplätze in schleswig-holsteinischen Werften", so Fenske im altbekannten Standort-Deutsch. Trotz Arbeitsplatzabbau im Arsenal (1990 noch rund 2.200 MitarbeiterInnen, heute noch 1.200, "Zielgröße" ist 1.000) wollen Fenske und die Fraktion ihre "Möglichkeiten nutzen, die Auslastung des Arsenals zu gewährleisten".
Das Bombengeschäft für das Arsenal soll in Zukunft das WIWEB, eine Außenstelle des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosions- und Betriebsstoffe, derzeit noch in Friedrichsort angesiedelt, besorgen. Es soll im nächsten Jahr auf das Arsenalgelände am Klausdorfer Weg verlagert werden. Fenske und Erdmann sehen darin einen "richtigen Schritt zur Konzentration von Bundeswehrdienststellen in Kiel". Daß dabei die Festung Friedrichsort als Standort aufgegeben wird, wertet man als konversionspolitischen Erfolg. Erdmann: "So wird der Bestand des Arsenals weiter gefestigt, und die zivile Nutzung der historisch wertvollen Festung Friedrichsort wird im kulturellen und touristischen Bereich beschleunigt." Mit Abrüstung, also Konversion im eigentlichen Sinn des Wortes hat das wenig zu tun. Aber die will die "New-SPD" ja auch nicht.
(jm)