Antimilitarismus

Störer kosten

Öffentliche Gelöbnisse kosten (fast) nichts, außer sie werden gestört. Auf diesen Nenner läßt sich die Antwort des OB Norbert Gansel auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Fraktion zur Ratsversammlung vom 20.8. bringen. Die Grünen hatten gefragt, welche Kosten wegen "Organisation und Durchführung des öffentlichen Gelöbnisses" angefallen seien. Antwort: "Keine zusätzlichen Personalkosten. Die erforderlichen Leistungen bewegen sich im Rahmen der regulären Arbeit." Die Kosten für den Empfang nach dem Gelöbnis (Sekt &c. für Rühe und ausgewählte Soldaten sowie deren Familienangehörige) lägen aufgrund einer Beteiligung der Bundeswehr unter 2.000 DM. Aber: "Ein Betrag in Höhe von 800 DM für die Anmietung von zusätzlichen Funktelefonen entsteht durch die Auswirkungen der angekündigten Störungen auf die Kommunikationsstruktur der Bundeswehr. Diese Anmietung ist aus Sicherheitsgründen erforderlich, weil mehrere Gruppen Störungen angekündigt haben."

Inwiefern Trillerpfeifen und ein paar Bierdosen- und Böllerwürfe die "Kommunikationsstruktur der Bundeswehr" störten, verwundert gerade bei einer Armee, die sich logistisch zum Einsatz "in aller Welt" gerüstet hat. Oder hatte man einen Handy-Hack-Angriff auf die Uniformierten erwartet? Glücklicherweise mußte für die Schlagstöcke der Polizei nicht extra bezahlt werden. Die haben die Damen und Herren in Grün immer dabei. Und die Kosten für den Polizeieinsatz bewegen sich offenbar auch "im Rahmen von deren regulärer Arbeit", die da heißt: Im Zweifel erst draufhauen, dann fragen.

(jm)