Internationales
Indonesiens Regierung hat am 18.8. neben 70 anderen politischen Gefangenen auch drei Kommunisten amnestiert. Anlaß war der 53. Jahrestag der Unabhängigkeit. Die drei saßen seit 1965 bzw. 1967 ein und waren zu lebenslangen Freiheitstrafen verurteilt worden. Dutzende weitere politische Gefangene bleiben allerdings in Haft. Darunter auch zehn Kommunisten bzw. vermeintliche Kommunisten, die alle seit den 60ern oder frühen 70ern inhaftiert sind. Drei von ihnen, Asep Suryaman, 69, Sergeant I. Bungkus, 67, und Nataneal Marsudi, 67, sitzen bereits seit 23, 27 und 30 Jahren in der Todeszelle. Alle drei im Cipinang Gefängnis in Jakarta.
Menschrechtsgruppen wie die indonesische Organisation Tabol weisen auf diese besondere Form der Grausamkeit hin, Gefangene über einen so langen Zeitraum in Ungewißheit leben zu lassen. Das Suharto-Regime hat zwischen 1985 und 1990 insgesamt 22 politische Gefangene hingerichtet, die bereits 20 Jahre oder länger inhaftiert waren.
1990 wurde sechs weiteren Todeskandidaten mitgeteilt, daß ihre Hinrichtung bevorstehe. Aufgrund internationalen Drucks und einer Intervention der niederländischen Regierung wurde davon schließlich Abstand genommen. Zwei sind seitdem im Gefängnis gestorben. Sergeant Bungkus wurde im Juli '95 mitgeteilt, daß sein Gnadengesuch abgelehnt worden sei und seine Hinrichtung nunmehr bevorstehe. Seitdem hängt das Damoklesschwert über seinem Kopf.
Die jetzt Freigelassenen gehörten zu den über 500.000, die nach Angaben von amnesty international nach Suhartos blutigem Militärputsch im Oktober 1965 verhaftet wurden. Nur ein Bruchteil wurde je vor Gericht gestellt, doch alle Freigelassenen oder später Amnestierten bekamen einen Eintrag in den Personalausweis, der sie und z.T. auch ihre Familienangehörigen vom Wahlrecht und einer Reihe von Berufen ausschloß. Nach Regierungsangaben waren es 1992 noch über 30.000 Menschen. Der 65er Militärputsch Suhartos, der die damals weltweit drittgrößte kommunistische Partei ausschalten und die antiimperialistische Regierung Sukarnos ablösen sollte, war seinerzeit mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA vorbereitet worden. Er gehörte zu den blutigsten dieses Jahrhunderts: Nach verschiedenen Angaben fielen eine halbe bis zwei Millionen Menschen dem Terror des MIlitärs und paramiltärischer Gruppen zum Opfer.
Seit Ende Mai hat Indonesiens neue Regierung, die vorgibt, das Land demokratisieren zu wollen, bereits mehrere Amnestien erlassen, allerdings wurden bisher 65er ausdrücklich ausgenommen. Neben den Langzeitgefangenen sitzen noch einige Dutzend in den 80ern und 90ern verhafteter Oppositioneller in den Gefängnissen, darunter v.a. solche, die in Osttimor, Westpapua und auf Nordsumatra (Aceh) für Unabhängigkeit kämpfen. Der prominenteste unter ihnen ist Xanana Gusmao, Führer des ostimoresischen Widerstandes. Seine Freilassung ist eine der zentralen Forderungen der Osttimoresen und war allgemein erwartet worden, da die Regierung sich um eine Entschärfung des Konflikts bemüht. Präsident Habibie ließ sich jedoch nur zu einer symbolischen Verkürzung der 20jährigen Haftstrafe Gusmaos herab. Sechs ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Mitgliedern der links-sozialdemokratischen PRD wurde jeweils ein Monat erlassen.
(wop)