Antifaschismus
Es heißt, TäterInnen kommen an den Ort ihrer Tat zurück: Am 19.9.1998, fast genau sechs Jahre nach den vom 22.8. bis zum 28.8.1992 andauernden mörderischen Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen, wird die NPD versuchen, ihre Abschlußkundgebung zur Bundestagswahl vor dem damals brennenden Haus abzuhalten - wir werden alles daransetzen, das zu verhindern!
Die NPD demonstriert mit ihrer Rednerliste, daß sie Erfahrung mit der Jagd auf Flüchtlinge und MigrantInnen vorzuweisen hat. Redner ist neben dem Parteivorsitzenden Udo Voigt der Direktkandidat der NPD für Stralsund-Rügen, Manfred Röder. Röder verübte 1980 sieben Brand- und Sprengstoffanschläge auf Ausländerunterkünfte, eine jüdische Schule und eine Ausstellung über das KZ Auschwitz. Zwei Vietnamesen wurden durch einen der Anschläge getötet. Im Dezember 1997 kam es zu einem Medieneklat, als bekannt wurde, daß er 1995 auf Einladung der Führungsakademie der Bundeswehr dort einen Vortrag gehalten hatte.
Während sich die NPD bis vor einigen Jahren noch v.a. auf nostalgische Altnazis und radikale Vertriebene stützte, besteht ihr heutiger Mitgliederstamm v.a. aus der jungen Generation der Nazis. Röder ist nicht der einzige militante Nazi, der sich in der ehemaligen Altherren-Nazi Partei wiederfindet. Seit einigen Jahren ist die NPD ein Sammelbecken mit enormer Integrationsfähigkeit für Mitglieder aus verbotenen Parteien und Gruppen wie der Nationalistischen Front, FAP usw. Mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) verfügt sie über eine Jugendorganisation, die es ermöglicht, auch die Skinheadszene in Strukturen zu integrieren. Dieses Spektrum hat v.a. in Ostdeutschland eine weitgehende Vormachtstellung auf der Straße und in der Jugendkultur.
Vor einem Jahr wiesen SPD und CDU einen Antrag auf eine Erklärung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern anläßlich des 5. Jahrestages des rassistischen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen zurück. In einer Rede betonte die PDS, daß es sich nicht einfach um ausländerfeindliche Ausschreitungen gehandelt hat. Vielmehr stellte sie fest, daß durch das Zusammenwirken von Hetze, politischem Interesse und dem Ignorieren der damaligen katastrophalen Zustände die Eskalation der rassistischen Gewalt gefördert wurde. Auch wurde die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl gefordert und die Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtlingen. Die SPD zeigte sich empört, die CDU bezeichnete die Darstellung als "Verunglimpfung" und verlangte, "alte Wunden nicht wieder aufzureißen".
Rostock-Lichtenhagen ist ein Symbol für das Zusammenwirken von Rassismus auf verschiedenen Ebenen. Die NPD repräsentiert nur einen Teil der TäterInnen. Das eigentlich neue an Rostock war nicht das Agieren der organisierten Nazis, sondern das Zusammenspiel der verschiedenen Rassismen - der offenen, unverholenen Rassismen der Nazis, die zutage tretenden sonst eher latenten Rassismen des gröhlenden ZuschauerInnenmobs, die staatlichen und institutionellen Rassismen, die die Reaktion der politischen Klasse auf das Pogrom bestimmt haben.
Monatelang, wurden seitens der Politik und der Medien rassistische Stimmungslagen in der Bevölkerung geschürt. Forciert wurde die sog. Asyldebatte im Herbst 1991 durch den damaligen CDU Generalsekretär Volker Rühe. Für den Wahlkampf verschickte er einen Musterbrief an alle CDU-Ortsverbände für Anfragen an die Kommunalverwaltung bzgl. der "Belastung" durch Flüchtlinge, um in einer Kampagne die sog. Asylfrage zum Thema zu machen. Die Presse nahm die "Das Boot ist voll"-Propaganda ausgiebig auf. Planmäßig wurden Flüchtlingsheime überfüllt, in Hamburg wurden MigrantInnen in Containern auf einem Schulhof untergebracht, um die rassistische Propaganda von der "Ausländerschwemme" und der "drohenden Überfremdung" für die Bevölkerung sinnlich erlebbar zu machen. Das Angebot, rassistische Ressentiments auszuleben, wurde von BürgerInnen dankbar angenommen, und Nazis wurden zur Avantgarde des "Volkswillens" und zu ErfüllungsgehilfInnen deutscher Ausländer- und Asylpolitik.
Die politische Klasse will von ihrer Verantwortung für die rassistischen Verbrechen der Nazis nichts wissen und gießt stattdessen ihren eigenen Rassismus in Ausländergesetze und baut an Abschiebeknästen und der Festung Europa. Trotzdem werden es sich die Regierenden auch an diesem Tag wieder nicht nehmen lassen, den Nazi-Aufmarsch mittels ihres Bullenapparates zu schützen.
Die NPD wird in einer unglaublichen Provokation versuchen, sich am 19.9. offen in die Tradition des massenhaften Mordversuches zu stellen. Sie werden damit rechnen müssen, daß viele Menschen ihren Unmut gegen diese Nazi-Provokation zum Ausdruck bringen. Breiter Protest und entschlossener Widerstand werden Teil der Gegenaktionen sein.
Informationen über geplante Vorbereitungstreffen, Veranstaltungen und Busfahrkarten bekommt ihr unter der Nummer des Lübecker Bündnis gegen Rassismus: 0451-7020748 und des Infoladen Schwarzmarkt: 040-446095
(autonome und antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein)