Internationales
Über 1.000 Menschen sind in der ersten Woche des moslemischen Fastenmonats Ramadan im neuen Jahr in Algerien von sog. islamistischen Terrorkommandos und oder staatlich gedungenen Todesschwadronen abgeschlachtet worden. Als algerische Freischärler verkleidete Mörderbanden ermorden nachts die Einwohner ganzer Dörfer und der Vororte größerer Städte. Wenn sie nach stundenlangem Gemetzel wieder abziehen, hinterlassen sie Babys und Kleinkinder mit eingeschlagenen Köpfen, in Öfen lebendig verbrannte Säuglinge, enthauptete Frauen mit aufgeschnittenen Bäuchen und abgetrennten Brüsten, zerhackte Leichen von Greisen und rituell abgeschlachtete Männer mit aufgeschlitzten Kehlen.
Als Täter gelten verschiedene, mehrheitlich untereinander stark verfeindete und nicht selten von mafiosen Kräften unterwanderte islamische Terrorbanden. Es verdichten sich allerdings Meldungen, daß auch das algerische Militär an den Massakern beteiligt ist. Beschuldigt wird von Deserteuren v.a. der algerische Militärgeheimdienst. "So unglaublich das klingen mag: Die mörderische Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) ist teilweise ein Geschöpf der Militärs, über das die Zauberlehrlinge inzwischen allerdings jede Kontrolle verloren haben." (Zitat aus: Mörderische Sippenhaft. Der Spiegel 3/98, 12.1.98; Vgl. Interview Tagesthemen, ARD, 6.1.98; vgl. Ex-Polizisten klagen Algier an, FR, 12.1.98)
Nur ca. 1% der Flüchtlinge aus Algerien werden in Deutschland als asylberechtigt anerkannt. Völlig unverständlich und in krassem Widerspruch zur Realität in Algerien steht der oft zu findende stereotype Satz in Ablehnungsbescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge: "Die Heimatbehörden der Antragsteller sind gewillt und generell auch in der Lage, gegen Übergriffe Dritter vorzugehen." Das bezweifelt inzwischen selbst das Bonner Auswärtige Amt. Staatsminister Werner Hoyer im Interview in der TAZ am 8.1.98: "Die Frage, die ich an die algerische Regierung stelle, ist, ob sie in der Lage ist, ihrer vornehmsten Pflicht nachzukommen, die Bürger und Bürgerinnen angemessen zu schützen." Zur gleichen Zeit erklärt Bundesaußenminister Kinkel, wenn er an der Stelle der Innenminister wäre, würde er sich eine Abschiebung überlegen. Auch pro asyl, die Kirchen, die Gewerkschaft der Polizei, das Hochkommissariat für Flüchtlinge bei den Vereinten Nationen, das Europäische Parlament fordert die Bundesregierung auf, von Abschiebungen nach Algerien derzeit abzusehen.
Ausreisepflichtige sind darüberhinaus durch den algerischen Auslandsnachrichtendienst DDSE gefährdet, der laut BMI in Deutschland "Aufklärungsarbeit" in Fällen von AlgerierInnen leistet, die "aus unterschiedlichen Gründen mit ihrer Botschaft Kontakt aufnehmen" (oder auf Betreiben von Ausländerbehörden aufnehmen müssen). Die Abflugdaten der Abzuschiebenden werden laut BGS nach Algerien übermittelt, "um sicherzustellen, daß der algerische Staatsangehörige auch den algerischen Sicherheitsbehörden zugeführt wird". amnesty international und pax christi berichten, daß ein bestimmter Heimatort oder ein Verdacht exilpolitischer Betätigung im Ausland ausreichen, um zwangsweise oder freiwillig Zurückkommende zu inhaftieren, zu foltern und monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt, ohne Anwalt und ohne Gerichtsverfahren gefangen zu halten.
In Anbetracht faktisch fehlender Schutzmöglichkeiten im Individualverfahren müssen die rot-grünen Landesregierungen in Kiel und Hamburg die Gefährdung algerischer Flüchtlinge realisieren und gemäß den Möglichkeiten, die das AuslG in § 54 bietet, umgehend einen Algerien-Abschiebestop in Landeskompetenz beschließen.
(Presseerklärung der Flüchtlingsräte
S.-H. und Hamburg)