Aus dem Kieler Rat
Dies ist eine der wichtigsten Änderungen in der neuen Sachgebietszuweisung, die OB Gansel vorgenommen hat. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel wandert vom Schirmer-Dezernat (Bürgerangelegenheiten, Ordnung, Umwelt und Inneres) zum Kirschnick-Dezernat (Wirtschaft und Kultur, Beteiligungen und Stadtmarketing). Diese Änderung erscheint nicht ohne jeglichen Sinn, da "Müll-Dealer" Schirmer sich in der jüngeren Vergangenheit gegenüber der Ratsversammlung fast immer schlecht informiert zeigte.
"Heute werden sie sprachlos sein, daß ihr Abfallpolitiker heute keinen Abfall mehr machen soll", polemisierte Arne Wulff (CDU) nicht ganz grundlos gegen SPD-Fraktionsvorsitzenden Raupach. Denn schließlich war Müll-Dealer Schirmer einst extra als "Abfallpolitiker" ins Amt gerufen worden.
Auch sonst drehte Norbert Gansel kräftig am Ämterkarussell. Beispielsweise erhält Bürgermeister Kirschnick auch die Oberhoheit über die Bühnen der Landesauptstadt Kiel und das Kulturamt. Dafür wandert das Amt für Schulwesen ebenso zu Stadträtin Bommelmann (Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport) wie das städtische Krankenhaus.
OB Gansel begründete die umfangreiche Neustrukturierung damit, daß "Gleiches zu Gleichem kommt, Ähnliches zu Ähnlichem", ohne allerdings zu erklären, was z.B. der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel mit dem Amt für die Bühnen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kulturamt gemein hat. Angesichts Gansels Sparphilosophie bleibt eigentlich nur der Schluß, daß letztere durch die neuen Schornsteine der MVA geblasen werden sollen.
Besonders stolz ist der OB darauf, daß die Stadtverwaltung auch zukünftig nur mit vier statt fünf DezernentInnen auskommen will. Dies sei nur mit einem erheblichen Maß an Mehraufwand vor allem der DezernentInnen möglich: "Aber wir glauben, wir können es schaffen", so der OB. Dies sei eben der Beitrag zum notwendigen Sparen: "Wir haben umorganisiert und haben Arbeit verdichtet." Auch weiterhin müsse es gelten, "Strukturen, wo es möglich ist, zu verschlanken". In diesem Kontext erinnerte Gansel an seinen Vorschlag, "die Ausschüsse zu reduzieren und an den Dezernenten zu orientieren".
Diesen Sparwillen vermochte die CDU, allen voran Ratsherr Malonn, bei der Neustrukturierung nicht recht erkennen, schließlich sollen die DezernentInnen jeweils einen Referenten zugewiesen bekommen. "Wo ist da die Einsparung", fragte der CDU-Hinterbänkler nicht ganz zu Unrecht.
Dagegen waren SPD und Bündnisgrüne im großen und ganzen zufrieden. Schließlich sei es "toll", so SPD-Fraktionsvorsitzender Raupach, daß es Gansel und seinen DezernentInnen gelungen sei, "einen gemeinsamen einheitlichen Vorschlag vorzulegen, und den wollen wir unterstützen".
In der Debatte machte vor allem die SUK wieder einmal deutlich, daß sie nichts in der Ratsversammlung zu suchen hat. Sie stellte den Antrag, den OB anzuweisen, die Dezernatszuteilung nach SUK-Vorstellungen vorzunehmen. Dazu hat die Ratsversammlung nach der neuen Gemeindeordnung allerdings überhaupt kein Recht. Sie kann einzig mit 2/3-Mehrheit die Änderungswünsche des OB blockieren. Nach kurzer Unterrichtung durch die Rechtsabteilung mußte dies Fraktionsvorsitzender Kottek kleinlaut zugestehen - verbunden mit der ihm eigenen Unterwerfungsgeste: "Wir wünschen dem OB viel Glück mit dieser Einteilung."
(usch)