Gewerkschaftsticker

Nach Berechnungen des DGB müssen Arbeitslose mit immer weniger Geld auskommen. Die Arbeitslosenhilfe reicht immer öfters nicht mehr aus, das Existenzminimum zu sichern. Ursachen sind die steigende Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Sozialabbau der vergangenen Jahre. 7% der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld und 14% der EmpfängerInnen von Arbeitslosenhife bekommen weniger als 600 DM. Besonders hart betroffen sind unsere Kolleginnen, da mehr als jede vierte auf Arbeitslosenhilfe angewiesene Frau weniger als 600 DM pro Monat erhält. Im Durchschnitt ist die Arbeitslosenhilfe zwischen 1993 und 1997 von 1.073 auf 1.022 pro Monat gesunken. Im Osten sind im Schnitt DM 854 DM gezahlt worden.

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes wird weiterhin rosiger gezeichnet als sie tatsächlich ist. Viele Arbeitslose verschwinden aus der Statistik, ohne einen Job gefunden zu haben. Seit Beginn diesen Jahres ist die Arbeitslosenstatistik erneut geändert worden, indem nur noch die KollegInnen als arbeitslos gemeldet werden, die weniger als 15 Stunden pro Woche gearbeitet haben. Früher lag die Grenze bei 18 Stunden. Laut DGB gehen rund 20% des Rückgangs der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr auf rein statistische "Änderungen" zurück.

Die ÖTV will in der Tarifrunde 1999 für die 3,2 Mio. Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst eine deutliche Einkommenssteigerung durchsetzen. "Es reicht nicht aus, die Inflationsrate auszugleichen", sagte der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai.

Die Gewerkschaften IG Medien und DJV haben sich mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf eine zweiprozentige Erhöhung der Honorare für freie JournalistInnen geeinigt. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. August 1998.

Der DGB fordert von der nächsten Bundesregierung, die "Reformen" von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) weitgehend zurückzuschrauben. Der DGB fordert in einem Positionspapier, das die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer vorstellte, die Verschlechterungen beim Zahnersatz für Jugendliche wieder zu streichen. Auch die neue Kostenerstattungsregelung beim Zahnersatz müsse aufgehoben werden. Korrekturbedarf sieht Engelen-Kefer auch bei der Selbstbeteiligung für Medikamente. Bei "Sozialpolitikern" der SPD stoßen die Forderungen des DGB auf Widerspruch. Der SPD-"Sozialexperte" Gerd Andres sagte, die Zuzahlungsregelungen der Koalition könnten nur stufenweise zurückgenomen werden und nur in dem Umfang, in dem sie durch Strukturverbesserungen gegenfinanziert würden.

Die Weltwirtschaftskrise ("Asienkrise") wird bis zum Jahresende weltweit 10 Mio. Arbeitsplätze vernichtet haben. Das geht aus dem Weltarbeitsbericht 1998/99 hervor, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) vorstellte. Ein Großteil der 10 Mio. Arbeitsplätze, die in diesem Jahr abgebaut werden, fallen nach Schätzungen der ILO in Indonesien, Thailand, Südkorea, Singapur, Malaysia und den Philippinen weg. In einigen stark exportabhängigen Branchen könnten die Auswirkung jedoch auch bis in die westlichen Industrieländern spürbar sein.

(hg)