Kommentar

Und nun?

Nun ist er also weg, der Dicke, der einst von niemanden geliebte Kompromißkandidat, die "Zweizentner-Null", Birne. Endlich! Nach 16 Jahren wurde das ja auch wirklich Zeit.

Und nun? Nun kommt kriminelle-Ausländer-raus-aber-schnell-Schröder, Gorleben-Schröder, Energiekonsens-Schröder mit seinem neoliberalen Stollmann, der gerne das "Gestrüpp" sozialer Sicherungssysteme lichten möchte. Das Gruselkabinett komplettiert ein gewendeter Ex-Streetfighter, der gerne im Kosovo demonstrieren möchte, wie das damals gemeint war, als das Prinzip der Gewaltfreiheit gegen die Linke durchgesetzt wurde, nämlich als Entwaffnung des antikapitalistischen Widerstandes und keinesfalls als Absage an staatliche Unterdrückung und imperialistische Aggression.

Glaubt noch jemand, daß jetzt der große Reformschub kommt?

Die Bedingungen für soziale Kämpfe haben sich mit dem Wahltag drastisch geändert, keine Frage. Zwar gibt es da kaum Wahlversprechen, an die die Linke die Regierung wird erinnern können, wie Gysi meinte. Wohlweislich hat man sich so ziemlich jede konkrete Aussage vor den Wahlen verkniffen und selbst bei Grünens vermied man es, z.B. von einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung zu sprechen.

Aber die verschiedenen Bewegungen können zumindest versuchen, sich mit Teilen der Basis oder zumindest der Klientel der Regierungsparteien zusammenzuschließen, und so mehr an Druck entfalten, als es bisher der Fall war.

In mancher Hinsicht wird es komplizierter werden. Die Gewerkschaftsführungen werden sich noch weniger als bisher zu einer ernsthaften Abwehr weiteren Sozialabbaus (der kommen wird, so sicher wie das Amen in der Kirche) hinreißen lassen. Das Problem: Die Basis wird orientierungslos im Regen stehen. Angesichts einer erschreckend großen Minderheit v.a. junger Gewerkschafter, die nach rechts tendieren, nicht gerade rosige Aussichten. Die Linke muß sich schleunigst überlegen, wie sie das auffangen kann, was für organisatorische Alternativen sie den Enttäuschten bieten kann.

Auch für die Anti-AKW-Bewegung werden die Verhältnisse schwieriger. Einerseits droht Umarmung und Austrocknen durch Vertrösten auf Ausstiegspläne. Andererseits gibt es neue Möglichkeiten, Druck zu entfalten.

Eins ist jedenfalls sicher: Politik wird auf der Straße gemacht! Ändern zum Besseren wird sich nur etwas, wenn die Betroffenen für ihre Rechte aktiv werden. Die PDS-Opposition im Bundestag kann dabei u.U. hilfreich sein, verlassen sollten wir uns aber nicht darauf. Bisky drohte bereits an, daß Schröder auch PDS-Stimmen bekommen könnte.

(wop)