Internationales
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international appelliert dringend an die türkische Regierung, sofort die Polizei-Schikanen gegen die sog. Samstag-Mütter in Istanbul zu unterbinden. Im Zentrum der Metropole am Bosporus treffen sich seit mehr als drei Jahren jeden Samstag Mütter verschwundener Oppositioneller, um mit einer Mahnwache auf das Schicksal ihrer Kinder und Angehörigen aufmerksam zu machen. Einige der Verschwundenen werden bereits seit 1991 vermißt. In der Türkei gehört das Kidnapping Oppositioneller durch Sondereinheiten der Polizei sowie die anschließende Folterung und oftmals auch Ermordung zum Unterdrückungsrepertoir des Staates.
Nach Berichten der Londoner Zentrale der Menschenrechtler ist es in diesem Jahr zu einer Zunahme der Übergriffen gegen die samstäglichen Mahnwachen gekommen, die darauf zielen würden, den Protest zum Schweigen zu bringen. Mehrere Male seien in diesem Jahr bereits die Versammlungen der Samstag-Mütter von starken Polizeikräften aufgelöst und Beteiligte verhaftet worden. Am 29.8. seien die Teilnehmer bereits auf dem Wege zur Kundgebung umstellt und z.T. festgenommen worden, darunter auch ein Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins IHD, der geschlagen wurde, als er auf seinem Recht auf Versammlungsfreiheit bestand. Insgesamt habe es an diesem Tag über 150 Festnahmen gegeben. 100 der Festgenommenen seien nach drei Tage entlassen worden, 58 weitere gar erst nach vier Tagen.
Amnesty international verlangt mit den Samstag-Müttern, daß sich die Regierung an die UNO-Deklaration zum Schutz aller Gefangenen hält. Danach sind die Regierungen verpflichtet, jeden Bericht über "Verschwindenlassen" sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen. Davon könne bisher nicht die Rede sein. Zwar hat die Regierung in Ankara im Dezember '96 eine Stelle eingerichtet, die entsprechende Untersuchungen durchführen soll, doch das, so die Stellungnahme aus London, scheint mehr ein PR-Manöver gewesen zu sein, das zudem dazu dient, jene Menschenrechtler zu diffamieren, die Auskunft und wirkliche Aufklärung verlangen.
(wop)