Landespolitik
Nun hat auch Schleswig-Holstein als eines der letzten Bundesländer einen Ausländerbeauftragten. Mit den Stimmen von SPD und Grünen stimmte am Freitagnachmittag vergangener Woche der Landtag für ein Gesetz, daß die Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für "Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen" vorsieht. Die Wahl des Beauftragten wird vermutlich im Januar erfolgen. SPD und Grüne haben sich bereits auf Helmut Frenz geeinigt, der sich, so die Sozialdemokraten, als Generalsekretär der deutschen Sektion von amnesty international und Flüchtlingsbeauftragter der Nordelbischen Kirche die entsprechende Kompetenz erworben habe. In einem Teil der Hamburger und schleswig-holsteinischen Solidaritäts-Szene ist Frenz allerdings wegen seiner unrühmlichen Rolle während einer Kirchenbesetzung in Norderstedt zu Beginn der 90er in weniger guter Erinnerung.
Die Landtagsopposition aus Christdemokraten und Liberalen stimmte erwartungsgemäß gegen die Einrichtung der Stelle, die sie als überflüssig und angesichts leerer Kassen nicht zu rechtfertigende Ausgabe bezeichnete. Man habe schließlich schon, so ein FDP-Sprecher, eine Härtefallkommission. Bei den Grünen beeilt man sich hingegen zu versichern, daß Frenz ehrenamtlich arbeiten werde.
Laut verabschiedeter Vorlage soll der Beauftragte mit seinem Büro für die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungspolitik des Landes zuständig sein. Deutschland und Schleswig-Holstein, so der Abgeordnete Matthias Böttcher von den Grünen, stünden vor einem demographischen Wandel und bräuchten Zuwanderung in erheblichem Umfang, damit die Renten finanziert werden können. Darüber müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden. Der Beauftragte soll außerdem, wenn es um neue Verordnungen und Gesetze geht, die Position der Einwanderer und Flüchtlinge einbringen.
Ansonsten wünscht man sich bei den Grünen, daß der vom Landtag Gewählte die Bürgerinitiativen im Land besser koordinieren und vernetzen wird. Bleibt zu hoffen, daß die in dieser Umarmung nicht ersticken.
Bei den Sozialdemokraten legt man die Betonung eher darauf, daß zwischen Einzelpersonen und den Behörden vermittelt werden soll. Dem Beauftragten soll es "insbesondere obliegen, die gesellschaftliche Integration der auf Dauer in Schleswig-Holstein lebenden AusländerInnen und AusssiedlerInnen zu fördern."
Der Flüchtlingsrat begrüßt den Parlamentsbeschluß, bleibt aber skeptisch, was die Umsetzung angeht: "Die Haushaltsberatungen werden offenbaren, ob das neu geschaffene Amt tatsächlich vom Parlament ernst genommen wird, oder ob es zum liberalen Feigenblatt einer vordergründigen Politik verknappt werden soll."
(wop)