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US-Parlament kennt keine Gnade

Der US-Kongreß hat von der kubanischen Regierung in einer Resolution die Auslieferung Assata Shakurs gefordert, die seit ihrer Flucht aus einem Gefängnis im amerikanischen New Jersey im Exil auf der Karibik-Insel lebt. Das ehemalige Black Panther-Mitglied hatte sich Anfang der 70er der Black Liberation Army angeschlossen und war 1973 bei ihrer Verhaftung schwer verletzt worden. Nach einer konstruierten Anklage wurde sie 1976 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwalt machte sie für den Tod eines Polizisten verantwortlich. Hierzulande wurde sie durch ihre - äußerst lesenswerte - ins Deutsche übersetzte Biographie "Assata" bekannt. 1979 gelang es ihr, mit Hilfe von Freunden aus der Haft zu entkommen. Kuba gewährte ihr Asyl.

Die Resolution des US-Parlaments hat für die Clinton-Regierung zwar keine bindende Wirkung. Allerdings "gibt sie US-Behörden unausgesprochen die Ermächtigung, Assata Shakur und andere exilierte Revolutionäre zu kidnappen und sie illegal in die USA zu bringen", meint Damon McGhee, Sprecher eines Washingtoner Solidaritätskomitees. Bereits im Frühjahr hatte die Gouverneurin von New Jersey, Christine Todd Whitman, 50.000 US$ auf den Kopf der 51jährigen ausgesetzt, wie einer vom Afrikan Frontline News Service verbreiteten Internetmeldung zu entnehmen ist.

Das Komitee weist darauf hin, daß Shakur Opfer der sog. Coimprol-Aufstandsbekämpfungspolitik des FBI geworden war. Dabei handelte es sich um ein in den 60ern entwickeltes Programm, das auf die Zerschlagung der militanten Organisationen der Afro-Amerikaner abzielte. Auf einer Demonstration in Washington wurde am Montag die Rücknahme der Resolution, ein Untersuchungsausschuß, der sich mit dem Cointelpro-Programm beschäftigt, und eine allgemeine Amnestie für die politischen und Kriegsgefangenen sowie Exilierten gefordert.

"Assata lebt gezwungenermaßen im kubanischen Exil, weil sie sich für die Gleichberechtigung der Schwarzen in Amerika eingesetzt hat", so McGhee. Viele andere schwarze Aktivisten seien seit mehr als 20 Jahren wegen konstruierter Cointelpro-Anklagen im Gefängnis.

(wop)