Ländliches

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft findet es ungerecht, daß jene Lehrer, die nur im Angestelltenstatus arbeiten, netto erheblich weniger verdienen, als ihre verbeamteten Kollegen, da sie Sozialabgaben zu zahlen haben. Ihr Schluß: Alle müssen Staatsdiener werden. Irene Fröhlich von den Grünen findet es auch ungerecht, meint aber, es sei das "falsche Signal, den Sozialversicherungen Tausende von BeitragszahlerInnen zu entziehen. (...) Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Senkung der Lohnnebenkosten ­ d.h. der Sozialversicherungsbeiträge ­ unabdingbar." Deutsche Kapitalisten sind nämlich von Natur aus ein unglaublich wohltätiger Menschenschlag, der für sein Leben gerne Arbeit gibt, dem man wirklich nicht zumuten kann, dafür auch noch angemessen zu zahlen.

Bei der Kohlera-Partei findet man hingegen den GEW-Vorschlag klasse: "Die politischen Extremtouren der Bildungsministerin sind im ideologischen Dickicht stecken geblieben. Da ist es gut, daß die GEW ihr jetzt einen Weg aus der 'ideologisch motivierten Position' weist", läßt CDU-Sprecher Jost de Jager verlauten. Wir merken uns zweierlei: 1. Wenn wir uns mit einer Position nicht auseinandersetzen wollen, nennen wir sie ideologisch. Das ist sehr modern und effektiv obendrein. 2. Nachwahlkampfzeit ist Vorwahlkampfzeit. Das drückt schon mal gelegentlich aufs Niveau.

Presseerklärungen der grünen Landtagsfraktion sind immer für ein paar erhellende Einsichten gut: "Die Gesellschaft von morgen ist nicht die von gestern", läßt MdL Matthias Böttcher uns und die CDU wissen. Na ja, den schleswig-holsteinischen Christdemokraten muß man das ja vielleicht mal sagen.

Die beiden hiesigen grünen Bundestagsabgeordneten Klaus Müller und Angelika Beer nehmen in Bonn an den Koalitionsverhandlungen teil. Beer sitzt in der Fachkommission Außenpolitik. Sie nennt sich jetzt Verteidigungspolitische Sprecherin. Wie sich die Zeiten ändern!

Der scheidende Wirtschafts- und Verkehrsminister Peer Steinbrück (er geht demnächst nach NRW) bedauerte in einem Bericht an den Landtag, daß sich das Planfeststellungsverfahren für die Autobahn A 20 zwischen Lübeck und der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern verzögert. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.5. sei erhebliche Planungsunsicherheit entstanden. Die Autobahn soll mit der Wakenitzniederung ein Gebiet durchqueren, das Umweltschützer wegen seiner Vorkommen an seltenen Arten für einen Kandidaten für das europäische Biotop-Netz 2000 halten. Nach EU-Recht gibt es für die Mitgliedsstaaten eine Pflicht, entsprechende Gebiete auszuweisen und zu schützen, was der selbsternannte Umweltmusterknabe Deutschland bisher versäumt hat. Steinbrück läßt jetzt ersteinmal zusätzliche ökologische Gutachten einholen. Voraussichtlich im März '99 werde es eine Entscheidung des Landeskabinetts geben.

(wop)