Gewerkschaftsticker

Kapitalistenchef Stumpfe eröffnete die Tarifrunde 1999 mit einem Angebot. Er versprach reale Lohnzuwächse für die Beschäftigten der Metallindustrie. Die Schmerzgrenze für Lohnzuwächse und Beschäftigungseffekte bezifferte er zusammen auf 4%.

DGB-Vize Engelen-Kiefer hat die neue Bundesregierung aufgefordert, die Verschlechterungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten zurückzunehmen. Um eine Erhöhung der Beiträge zu verhindern, soll unverzüglich der versicherte Personenkreis ausgeweitet werden.

Schon in diesem Jahr fehlen nach Aussage des künftigen Arbeitsministers Walter Riester Milliarden-Beträge für die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Die bisherigen Kosten ließen erwarten, daß über die vorgesehenen Haushaltsmittel von 28,5 Mrd. DM hinaus mindestens weitere 3,5 Mrd. DM für Arbeitslosenhilfe anfallen. Die SPD will soziale Leistungen auf "die wirklich Bedürftigen" beschränken. Parteichef Oskar Lafontaine sagte: "Bedürftige brauchen soziale Leistungen. Nichtbedürftige brauchen sie nicht." Der künftige Finanzminister betonte, daß sich die Sozialdemokraten bei den Sozialleistungen "sinnvollen Korrekturen nicht verschließen" würden.

Der zukünftige Arbeitsminister Riester hat sich dafür ausgesprochen, die Sozialversicherungspflicht für alle 620/520 DM-Jobs ab einem Freibetrag von 200 oder 300 DM einzuführen. Dann brauche man auch keine Ausnahmen etwa für Studenten oder Hausfrauen machen, sagte Riester.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, hält einen Abbau der Arbeitslosenzahl um 800.000 innerhalb der nächsten vier Jahre für möglich. In diesem Jahr werde es rund 100.000 weniger Arbeitslose geben, 1999 bereits weitere 200.000 weniger, sagte Jagoda.

Der DGB befürwortet die Bildung einer umfassenden Dienstleistungsgewerkschaft. DGB Chef Schulte sagte auf dem Kongreß der IG Medien, die Gewerkschaften müßten ihre Kräfte bündeln. Zuvor hatte IG-Medien-Chef Hensche für die Bildung europäischer Gewerkschaften plädiert. Man werde künftig nicht als einziger in nationalen Grenzen stehenbleiben können.

Gerhard Schröder hat neue Akzente in der deutschen Europapopolitik angekündigt, grundsätzlich aber Kontinuität versprochen. Schröder will den Schwerpunkt auf Beschäftigungspolitik und Umweltschutz legen. Er forderte einen EU-weiten Beschäftigungspakt mit verbindlichen und nachprüfbaren Zielen.

Der SPD-Haushaltsexperte H. Wieczorek hat den künftigen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine vor einer höheren Neuverschuldung, als sie im bisherigen Haushaltsentwurf vorgesehen ist, gewarnt. Die künftige Bundesregierung müsse ihre im Koalitionsvertrag getroffene Zusage einhalten, die Staatsschulden zu verringern, um die Belastung künftiger Generationen abzubauen, betonte Wieczorek. Gerhard Schröder (SPD) schließt eine höhere Neuverschuldung des Bundes zur Finanzierung der Entlastungen für die Bürger nicht aus. "Wenn die Einnahmen nicht reichten, gebe es zwei Möglichkeiten: Sparen oder höhere Neuverschuldung", sagte Schröder.

(hg)