Koalitionsvertrag
Der Parteivorstand der PDS beschloß am 7.9. 15 Sofortinitiativen, die unmittelbar nach der Wahl von der künftigen Fraktion angegangen werden sollten. Kritik übte die Ökologische Plattform in und bei der PDS an diesem Papier, da keine Komponenten zur Friedens-, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie zur Ökologie und Atomenergie enthalten waren, und entwarf eine drei Punkte enthaltene Erweiterung.
Die 15 Sofortinitiativen umfassen eine Rücknahme der Zuzahlungen im Gesundheitswesen, die Einführung eines Rechtes auf Erstausbildung und die generelle Rücknahme der Rentenkürzungen. Arbeitnehmern stehe wieder die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig werden. Um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, ist es unentbehrlich, eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes durchzuführen, Einschränkungen beim Kündigungsschutz sollen rückgängig gemacht werden. Eine Reform des Staatsbürgerrechtes und eine Beendigung des Lohndumpings auf Baustellen würde Ausbeutung und Ausländerfeindlichkeit zurückdrängen, eine Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes erneute massenhafte Entlassungen im Winter verhindern. Spekulationsgewinne und Vermögen müssen verstärkt besteuert werden bei einer gleichzeitigen Herabsetzung der Mehrwertsteuer für Güter und Leistungen des Grundbedarfes. Zur Demokratisierung der Demokratie ist es erforderlich, der Bevölkerung das Recht zu geben, in Volksentscheiden über wichtige Sachfragen abstimmen zu können.
Folgende Maßnahmen hält die Ökologische Plattform außerdem für unbedingt notwendig: Ihre friedenspolitischen Orientierunsmaßnahmen beziehen sich u.a. auf einen generellen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte, eine drastischen Kürzung des Verteidigunshaushaltes und den Ausstieg aus dem Eurofighterprojekt. Sie fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft sowie aus dem Transrapid und steht für die Entwicklung einer Flächenbahn, um ein Umsteuern zu einem Ökologischen Strukturwandel zu erreichen.
Im Punkt "Internationalismus ist die Zärtlichkeit der Völker" nimmt die Plattform die Forderung des Weltkirchenrates auf, das Jahr 2000 zum weltweiten Schuldenerlaßjahr zu machen. Die Rücknahme des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp in alle Bürgerkriegsländer sind erste Schritte zur Humanisierung der bisherigen Politik.
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