Kommentar
Deutsche Grüne und Ex-Grüne haben die Werbung einer fernöstlichen Kfz-Marke verinnerlicht: Nichts ist unmöglich! Vom RAF-Anwalt zum Ober-Kanther in weniger als zwanzig Jahren: Otto Schily. Wir sind schon jetzt gespannt, ob er bei der nächsten Schlacht um Gorleben - die sein Kabinetts-Kamerad Jürgen Trittin nicht ausschließen mag - im Fallschirm abspringen wird. Das wäre doch mal eine gelungene Steigerung der Auftritte seines Amtsvorgängers.
Derweil arbeitet er sich schon mal an der Stammtische liebsten Prügelknaben, den Einwanderern und Flüchtlingen, ab: "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten", diktierte er Anfang letzter Woche dem Reporter einer SPD-nahen Berliner Tageszeitung ins Mikro. Die Verkommenheit deutscher Ex-Linker kennt hingegen keinerlei Beschränkungen.
Natürlich weiß auch der neue Bundesinnenminister, daß die "Zuwanderungsquote" nicht "auf Null" reduziert werden kann, wie er es fordert. Zum einen nicht, weil weder das Kapital auf billige Arbeitskräfte verzichten mag, noch internationales Recht wie die Genfer Flüchtlingskonvention vollständig dem Belieben Bonner Schreibtischtäter ausgeliefert ist. Zum anderen, weil er die Grenzen gar nicht so sehr aufrüsten kann, daß nicht immer noch Tausende Verzweifelter den Weg ins Land fänden.
So kann denn der einzige Zweck seiner Äußerungen darin bestehen, Stimmung zu machen, Bevölkerungsgruppen - nämlich "Deutsche" und "Ausländer" - gegeneinander aufzuhetzen. Divide et impera, teile und herrsche. Man baut schon mal vor für die Zeit nach Ablauf der Schonfrist für die neue Regierung. Daß Schilys Ausfälle kein Patzer waren, zeigen nicht nur die Kommentare seines Chefs, "Kriminelle-Ausländer-raus-aber-schnell"-Schröder, sondern auch die Absichten, polnischen Arbeitern die Freizügigkeit vorzuenthalten, wenn ihr Land demnächst der EU beitritt. Letzteres haben auch unsere philanthropischen Freunde von der Ex-Öko-Partei im Koalitionsvertrag unterschrieben.
Was lehrt uns das alles? Daß die SPD eben doch die bessere CDU ist (was ja nun wahrlich keine neue Erkenntnis ist) und daß zu EU-Integration und deutscher Exportwirtschaft ganz prächtig eine gute Portion Rassismus paßt. Schließlich gibt es nichts besseres, um die Bevölkerung für den Standort Deutschland® fit zu machen.
(wop)