Ländliches

Der Landtag hat am 11.11. Helmut Frenz zum Beauftragten für Flüchtlings- und Einwanderungsfragen gewählt. Die Stelle war kürzlich gegen den Widerstand von CDU und FDP eingerichtet worden, die sie für überflüssig halten. Frenz ist Pastor und war eine Zeit lang Präsident der deutschen Sektion amensty internationals. Anfang der 90er machte er sich in Teilen der antirassistischen Szene nachhaltig unbeliebt durch unbedachte Reaktionen und Äußerungen während einer Besetzung "seiner" Kirche in Norderstedt durch Flüchtlinge.

Das Feuer auf der "Pallas" ist inzwischen gelöscht, die Natur um Amrum gründlich geschädigt und das Kieler Koalitionsklima auch. Ministerpräsidentin Simonis nutzte die Gelegenheit, um ordentlich auf den Juniorpartner einzudreschen. Wir ersparen unseren Leserinnen und Lesern die Einzelheiten.

Innenminister Wienholtz möchte die Abschiebehaft im Lande "künftig in einem angemessenen Rahmen durchführen. Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist es geboten, Probleme kreativ zu lösen". So kreativ, auf die naheliegende Lösung, nämlich Abschaffung, zu kommen, war er allerdings dann doch nicht. Statt dessen haben sich Juustiz- und Innenministerium darauf geeinigt, die Abschiebehäftlinge in Rendsburg zu konzentrieren. Durch die Überbelegung der landeseigenen Knäste, beklagen die beiden sozialdemokratischen Minister, könnten derzeit nicht genügend Abschiebehaft-Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die sollen deshalb nun "ohne größeren Aufwand" in der bisherigen Jugendarrestanstalt Rendsburg entstehen. Von 50 bzw. 56 Plätzen ist in verschiedenen Stellungnahmen die Rede. Für den Jugendstrafvollzug soll eine neue Einrichtung in Boostedt, Kreis Segeberg entstehen. Die Jugendlichen müßten auch deshalb aus dem alten Knast raus, weil das alte Gebäude, ein ehemaliges Amtsgerichtsgefängnis, "Gefängnischarakter" hat. Für Menschen, die "die Grenzen unserer Belastbarkeit überschritten" haben (Schily) ist es also allemal gut genug. Ca. 5,5 Mio. DM soll das ganze inclusive Neubau in Boostedt kosten. Die Mittel werden bereits im nächsten Landeshaushalt zur Verfügung gestellt, so daß der Betrieb Ende 99 starten kann. Verwaltet wird der Rendsburger Knast von der hiesigen JVA aus. Für den "Vollzug" soll neben sieben Beamten auch ein privater Sicherheitsdienst angeheuert werden. Neben Rendsburg wird das Land auch weitere zehn Plätze für Abschiebehäftlinge aus Schleswig-Holstein in der "Abschiebungshafteinrichtung" Glasmoor in Norderstedt nutzen.

Verschiedene Flüchtlings-Initiativen planen für den 18.12. eine landesweite Demonstration gegen den neuen rosa-grünen Abschiebeknast. Näheres dazu im Terminkalender. Ein Aufruf, unter den Unterschriften gesammelt werden, soll kurz nach Redaktionsschluß über den Flüchtlingsrat verteilt werden.

(wop)