Betrieb & Gewerkschaft

Lenscare behindert Betriebsratsgründung

Ein Betriebsrat sei ein "Virus", den er im Betrieb nicht haben wolle. Nach dieser Handlungsmaxime verfährt der Geschäftsführer des Kieler Kontaktlinsen-Versenders "Lenscare" - Werbeslogan: Preise für Durchblicker - Stefan Kloth seit Wochen, um die Gründung eines Betriebsrates in dem rund 25 Köpfe zählenden Betrieb auf dem Hagenuk-Gelände zu sabotieren.

In bester kapitalistischer Tradition ist ihm dabei kein Mittel zu schäbig, um unliebsame Mitarbeiter aus dem Betrieb zu entfernen. Dem Vorsitzenden und der Schriftführerin des Wahlvorstandes zur Betriebsratswahl wurde entgegen den einschlägigen Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetztes widerrechtlich gekündigt; dem Wahlvorstand wurde die Herausgabe der Wählerliste verweigert. In beiden Fällen unterlag Kloth zwischenzeitlich in einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Kieler Arbeitsgericht. Aber erst einmal in Fahrt, kennen Kloth und sein Beißhund, der Betriebsleiter Martin Kampffmeyer, kein zurück: Nach der Verfügung auf Wiedereinstellung des Wahlvorstandsvorsitzenden wurde ihm erneut fristlos wegen "arglistiger Täuschung" gekündigt.

Einem anderen Arbeitnehmer erging es kaum besser. Er hatte erklärt, er wolle als Betriebsrat kandidieren. Das hätte er wohl besser nicht gesagt: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls (er hatte als Einkäufer vor geraumer Zeit als Werbegeschenk ein Handtuch - Wert ca. 15 DM - von UPS angenommen).

Mittlerweile wird eine Strafanzeige wegen Behinderung einer Betriebsratswahl gegen den freundlichen Jung-Unternehmer vorbereitet. Reimer Schulz, geschäftsführender Sekretär bei der HBV Schleswig-Holstein, erklärt dazu, dies sei der dritte Fall innerhalb von 12 Jahren im Einflußbereich der HBV, bei dem sich ein Arbeitgeber derart rabiat gegen eine Betriebsratswahl zur Wehr setzt.

Diese unappetitliche Geschichte hat aber auch eine landespolitische Komponente: Die Firma erhielt erhebliche Summen aus dem Kieler Wirtschaftsministerium im Rahmen der schleswig-holsteinischen Wirtschaftsförderung. Eine Nachfrage beim zuständigen Referenten zeigte, daß lediglich eine bestimmte Anzahl zu schaffender Arbeitsplätze nachzuweisen sei. Keinerlei Wert wird offenbar auf die Erfüllung anderer Mindeststandards gelegt - weder Frauen- noch Behindertenquoten und schon gar nicht die Erfüllung demokratischer Standards (wie eben ein Betriebsrat) werden eingefordert.

(sk)